Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Showdown beim Treffen der Verkehrsminister. | Kompromiss mit schlechter Nachricht für Österreich. | Brüssel. Erstmals seit rund eineinhalb Jahren sollen sich die Verkehrsminister der EU-Staaten kommenden Freitag mit der Revision der Wegekostenrichtlinie befassen, besser unter dem Namen Eurovignette bekannt. Ihre Überarbeitung soll die Frächter mehr für sogenannte externe Kosten für Umweltschäden zur Kasse bitten, die der Schwerverkehr verursacht.
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Weil EU-Länder in Randlage daran im Gegensatz zu den zentral gelegenen Transitstaaten wie Österreich wenig Interesse haben, galten die Verhandlungen lange als blockiert. Die derzeit der EU vorsitzenden Belgier haben jetzt ein Kompromisspaket geschnürt, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. Vertreter von Kommission und Mitgliedsstaaten halten eine Einigung für möglich.
Als sogenannte externe Kosten sollen künftig Mautaufschläge für Luftverschmutzung und Lärmbelästigung durch Lkw verrechnet werden. Bis 31. Dezember 2015 sollen Lastwagen, die der strengen Abgasnorm Euro VI entsprechen, jedoch nicht für ihre Schadstoffemissionen bemautet werden. Nicht weniger als zehn Länder hätten gerne noch Erleichterungen für die etwas schmutzigeren Euro-V-Fahrzeuge.
Staukosten sollen nicht wie ursprünglich geplant zusätzlich aufgeschlagen werden. Die bereits bisher erlaubten Mautaufschläge zur Querfinanzierung der Schiene dürften in der Tageszeit mit dem höchsten Verkehrsaufkommen über sechs Stunden auf 300 Prozent erhöht werden. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, die Lkw - wenn möglich - nicht zu den Spitzenzeiten loszuschicken.
Keine Zweckwidmung
Zu Tageszeiten ohne gröbere Staugefahr müssten die Mautaufschläge entsprechend reduziert werden. Bei diesem Punkt gibt es noch große Uneinigkeit über das Ausmaß und die Dauer der Mautspreizung. Die Steigerung auf 500 Prozent über acht Stunden und 100 Prozent über drei Stunden sind die Leitplanken, zwischen denen die Positionen liegen.
Fallengelassen werden soll nach dem Vorschlag der Belgier die verpflichtende Zweckwidmung der Mauteinnahmen für die ökologische Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Einige EU-Länder wollen daran aber festhalten. Aufgeschlagen werden können die externen Kosten künftig nicht nur auf den Hauptdurchzugsstraßen der sogenannten Transeuropäischen Netzwerke, sondern auf allen Autobahnen.
Schlechte Nachrichten bedeutet das Kompromisspapier für die von Österreich gewünschte Kumulierung der bisherigen Aufschläge für Bergregionen am Brenner und der Aufschläge für die externen Kosten. Diese gemeinsame Aufrechnung steht offensichtlich gar nicht mehr zur Debatte. Eine deutliche Mauterhöhung am Brenner rückt dadurch in weite Ferne.
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