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Hürdenlauf aktiver Städtepolitik

Von Veronika Gasser

Europaarchiv

"Aktive Städtepolitik" heißt die Zauberformel, auf welche Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Rudolf Schicker, Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, im Zuge der EU-Erweiterung vertrauen. Die Kooperationsprogramme mit den Nachbarstaaten sollen fortgeführt werden. Dazu waren allerdings "Interventionen auf höchster politischer Ebene" notwendig, da EU-Regionalkommissar Michel Barnier für Städte keine EU-Gelder mehr locker machen wollte.

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Die besondere geopolitische Lage der Bundeshauptstadt in Mitteleuropa sei eine Herausforderung. "Auch wenn Städtepolitik bei der EU-Kommission nicht mehr im Vordergrund der grenzüberschreitenden Kooperationen steht, so ist sie doch enorm wichtig." Mit leisem Bedauern konstatiert Wiens Planungsstadtrat diesen Schwenk des EU-Gremiums.

Nach der Bestellung von EU-Regionalkommissar Michel Barnier wurden nämlich manche Kooperationen in Frage gestellt. Doch Wien wird weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den Städten in Nachbarländern setzen, versichert Schicker. Und Programme wie INTERREG konnten "durch Interventionen auf höchster politischer Ebene" letztlich doch gesichert werden. Auch Österreichs Kommissionsvertreter Franz Fischler habe sich auf Betreiben von Bürgermeister Häupl für eine Fortsetzung der Förderungen stark gemacht. Die EU-Kommission wird wahrscheinlich die vier Außengrenzprogramme INTERREG III A - mit Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien - genehmigen, jedoch mit Vorbehalt.

An INTERREG IIIB wird sich Wien mit zwei Projekten beteiligen. Bei INTERREG IIIC, das von der EU neu eingeführt wurde und die interregionale Zusammenarbeit fördern soll, steht Wien in den Startlöchern. Der Schwerpunkt hierbei wird vor allem auf Netzwerkarbeit und Wissensaustausch zwischen den europäischen Regionen und Städten liegen. Diese müssten in Zukunft aus Sicht des Planungsstadtrats eine größere Rolle spielen. Außerdem fordert er, dass bei der Neufassung der Strukturfonds im Jahr 2006, die Städte entsprechend berücksichtigt werden.

Ab Herbst wird sich das kleine Team von TINA NEU folgenden Bereichen widmen: Anbindung Wiens an internationale Netze, Wien als Standort des TEN-Knotens sowie Stellungnahmen zum Verkehrsweißbuch der EU. Die Verordnung der Kommission über den öffentlichen Nahverkehr müsse dabei im Zentrum der Lobbypolitik stehen. Wien könnte EU-weit als Vorbild für eine Großstadt mit einem gut funktionierenden Öffi-System fungieren.

Das Projekt PREPARITY befasst sich mit der Bewältigung möglicher Erweiterungsprobleme. Der interdisziplinäre Ansatz verbindet Raumplanung mit Ökonomie und Geographie. Sensible Themen wie Migration und Tagespendler sind im Brennpunkt der Untersuchungen. Wien schneidet dabei auf Grund der strukturbedingten Vorteile gut ab. Trotz allem wird von den Experten eine Steuerung der Zuwanderung mittels Qualitfikationskriterien empfohlen. Zusätzlich sollen Bundesländerquoten für eine gleichmäßige Verteilung der Zuwanderer sorgen. Die gesamten Ergebnisse werden am 8.11 im Rathaus präsentiert.