Hürdenlauf um den Stabilitätspakt

Im sogenannten Stabilitätspakt wird festgelegt, wie viel Defizit die einzelnen Gebietskörperschaften in Österreich machen dürfen. Erstmals wurde 2001 ein solches Regelwerk vereinbart und soll die Einhaltung der auf EU-Ebene vorgegebenen Budgetziele erleichtern. Mit dem Budget 2011 soll ein solcher Pakt neu abgeschlossen werden.

Der Bund will dabei offenbar die Länder stärker an die Leine nehmen und eine mehrjährige Budgetplanung durchsetzen. Den Ländern sollen obendrein Ausgabenobergrenzen und Haftungsbegrenzungen vorgegeben werden.

Länder fordern Anteilan neuen Steuern

Die Bundesländer wollen wiederum weiter kräftig am Steuerkuchen mitnaschen. So forderte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber als ÖVP-Länderverhandler von der Regierungsspitze ein Bekenntnis, dass die Länder und Gemeinden bei allfällig geplanten neuen Steuern wie der Bankenabgabe ihren Anteil von 33 Prozent erhalten.

Außerdem soll es im Rahmen der Budgetsanierung keine weitere Lastverschiebung von Ministerien in Richtung Länder geben. Ebenso warnen die Ländervertreter vor Einsparungen auf dem Rücken der Länder - etwa durch eine mögliche Streichung des Bundeszuschusses zu den Kindergärten. Erst wenn diese Punkte erfüllt sind, kann es eine Einigung auf die Verteilung der Sparbeiträge zum neuen Stabilitätspakt geben, so Sausgruber.

Eine stärkere Steuerhoheit für die Länder wurde zuletzt von ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka ins Spiel gebracht. Den Vorstoß seines Parteikollegen weist Sausgruber zurück: "Das ist für Österreich kein brauchbarer Weg. Ein Steuerwettbewerb innerhalb Österreichs würde schwächere Regionen weiter benachteiligen, anstatt einen Ausgleich für Strukturunterschiede zu ermöglichen." In einer der von der Regierungsspitze eingesetzten Arbeitsgruppen sitzen sich Lopatka und Sausgruber als Chefverhandler gegenüber.

Die Vorstellungen des Bundes sind für einige Bundesländer nur schwer zu erreichen. Der Bund will, dass die Länder und Gemeinden ihren Anteil am gesamtstaatlichen Defizit mit 0,6 Prozent begrenzen. Eine Reform ist nötig, denn die Länder haben die Vorgaben des Stabilitätspakts seit 2001 kein einziges Mal erfüllt, der Bund nur in fünf von neun Jahren.

Gemeinden wehren sich gegen Länder-Vergleich

Die Budgeterstellung samt Stabilitätspakt dürfte daher zu einem echten Hürdenlauf werden. Auch die Gemeinden begehren auf. Sie wollen beim Stabilitätspakt nicht mit den Ländern in einen Topf geworfen werden. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer zieht eine "Trennlinie". Er verweist darauf, dass die Gemeinden ihre Budgetziele im Gegensatz zu den Ländern seit 2001 erfüllt haben - eine Ausnahme war freilich das Krisenjahr 2009. Mödlhammer: "Insgesamt haben die Gemeinden Budgetüberschüsse von 797 Millionen Euro erbracht, obwohl sie eigentlich nur ein Nulldefizit abliefern mussten." Und mit Seitenblick zu den Ländern: "Die Länder hätten dagegen trotz verpflichtender Überschüsse ein Minus von neun Milliarden Euro eingefahren", rechnete Mödlhammer vor.

Allfällige Reformpläne beim Stabilitätspakt müssten daher aus seiner Sicht auch bei Bund und Ländern ansetzen. Obergrenzen bei der Verschuldung und den Haftungen würde Mödlhammer grundsätzlich begrüßen. Der vom Bund geforderte mehrjährige Ausgabenrahmen sollte seiner Meinung nach aber nur für jene Gebietskörperschaften gelten, die regelmäßige Defizite schreiben - also für Bund und Länder.

Bis Ende nächster Woche sollen alle Maßnahmen der vier Arbeitsgruppen - Bildung, Pflege, Deregulierung und Gesetzesdurchforstung und Budget/Stabilitätspakt - auf den Tisch sein. In Form gegossen werden sollen die Budgetzahlen bei einer Regierungsklausur.