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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Für den Salzburger Politologen Herbert Dachs ist die starke vertikale Mobilität der Wähler ein "Zeichen von erstaunlicher demokratiepolitischer Reife". Gegenüber der "Wiener Zeitung" plädiert er erneut für ein Ende des Proporzes bei der Zusammenstellung der Landesregierungen.
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Die Nationalratswahlen 2002 ein Triumph für die ÖVP; die Arbeiterkammerwahlen 2004 ein ebensolcher für die SPÖ, detto die Salzburger Landtagswahlen im März; am selben Tag gelang es der FPÖ, in Kärnten einen Sieg zu feiern; und jetzt wieder die ÖVP in Vorarlberg: Für Dachs zeugt diese Mobilität der Wähler je nach Wahlebene von einer erstaunlichen Reife.
Die Folge: Die Zusammensetzung der neun Landesregierungen weisen mittlerweile ein recht buntes Bild der Zusammenarbeit auf. Schwarz-Grün in Oberösterreich, Blau-Rot in Kärnten, Rot-Schwarz in Salzburg und Burgenland - und das obwohl noch in fünf Ländern der Proporz in der Verfassung steht.
Angesichts des mittlerweile auch in den Ländern immer stärkeren Parteienwettbewerbs plädiert Dachs einmal mehr für ein Ende des aus den 20er Jahren stammenden Proporz-Prinzips. "Absurde Situationen", wie derzeit in der Steiermark, wo die SPÖ mitregiert und gleichzeitig auf Neuwahlen drängt, könnten so leicht vermieden werden.
Die Rückkehr absoluter Mehrheiten auf Landesebene - derzeit gibt es eine solche in Wien, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg - sieht Dachs als logischen Gegentrend zur Europäisierung auf zahlreichen Ebenen. In deren Schlepptau steige wiederum das Bedürfnis nach regionaler Verankerung und Identitäten.
Ideologie spielt bei dieser Entwicklung seiner Meinung nach keine Rolle. Auch seien die Landeshauptleute schon längst keine "Kaiser" mehr, sondern auf "tausend Touren laufende Manager", die versuchen, das Maximum für ihr Land aus Wien und Brüssel herauszuholen.
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