Hypo-Abbaufirma Modell für andere Problembanken

Wien. Die Kärntner Hypo ist nicht die erste heimische Bank, die sich überlegt, Problemgeschäfte und andere Abbau-Teile in eine eigene Verwertungsgesellschaft auszulagern, die ohne Banklizenz und den damit verbundenen höheren Eigenkapitalauflagen auskommt. Sollte es der Hypo-Führung nun aber tatsächlich gelingen, ein solches kapitalschonendes Modell - inklusive nötiger Gesetzesänderung - auf die Beine zu stellen, könnten andere Institutes ihrerseits die Gelegenheit beim Schopf packen.

"Es gibt immer ein Denkgebot", meint Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler zur "Wiener Zeitung". "Aktuell" sei das aber kein Thema. In der KA Finanz AG - der aus der alten Kommunalkredit hervorgegangenen Abwicklungsbank - warteten im ersten Quartal 2012 noch Wertpapiere und Darlehen im Ausmaß von rund 17,7 Milliarden Euro auf ihren Abbau.

Die dritte Großbank, an der der Staat beteiligt ist, ist die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG). Offiziell heißt es dort, es gebe keine Überlegungen in Richtung einer ausgelagerten Verwertungsgesellschaft. In Branchenkreisen vermutet man aber Abbaugeschäfte vor allem im Bereich der zur ÖVAG gehörenden Investkredit.

Ex-Nationalbankgouverneur Klaus Liebscher, Chef jener Firma, die die staatlichen Kapitalhilfen für Banken verwaltet, äußerte sich in einem Gespräch mit der Agentur Bloomberg wohlwollend über mögliche Abbaufirmen ohne Banklizenz. Allerdings gibt es mehrere Probleme: So könnten die Verbindlichkeiten den Staatsschulden zugerechnet werden. Darüber hinaus hat eine Gesellschaft ohne Banklizenz keinen Zugang zu Refinanzierungslinien der Europäischen Zentralbank. Die Republik müsste neben einer Verlust- auch eine Liquiditätsgarantie abgeben. Hypo-Chef Gottwald Kranebitter hob am Donnerstagabend jedenfalls den - aus seiner Sicht - großen Vorteil einer Verwertungsgesellschaft hervor: "Der Staat muss heute kein zusätzliches Kapital einzahlen", sagte Kranebitter. Geld müsse erst fließen, sollte es in der Zukunft tatsächlich zu Verlusten kommen.

Bayern "einbeziehen"

Die Finanzmarktaufsicht hat der Hypo einen zusätzlichen Eigenkapitalpolster verordnet, der bis Ende 2012 aufgefüllt sein muss. Das Geld könnte wohl nur vom Staat kommen, die Rede ist von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Alternative wäre eben die Abspaltung des Abbauteils von rund 10 Milliarden Euro in eine Firma ohne Banklizenz. Dem müsste aber auch die Ex-Hypo-Konzernmutter BayernLB zustimmen: Bei dieser hat die Hypo einen Kreditrahmen von 3,9 Milliarden Euro offen, 2,4 Milliarden Euro sind ausgenützt. Kommt es zu einer Spaltung der Hypo und ist deren Lebensfähigkeit bedroht, müsste der Bund die Rückführung der Kreditlinie sicherstellen. Hypo-Chef Kranebitter geht jedenfalls davon aus, dass man die BayernLB "in die Diskussion einbeziehen" muss. Dabei braucht die Hypo schon für die geplante Spaltung ihrer Österreich-Tochter die Zustimmung der Bayern.

Dass es sich diese widerstandslos gefallen lassen würden, dass man ihnen "Vermögenswerte unter dem Hintern wegspaltet", ohne dass die Republik Österreich mit ihnen verhandelt hat, bezweifeln Experten. Sollte die Hypo gegen die Interessen des Gläubigers BayernLB etwas machen, muss die Republik bluten. Denn: Wird der Hypo-Haftungsfonds für die Bayern durch die Spaltung entscheidend geschmälert, muss der Bund für die Liquidität der Hypo einstehen. Detail am Rande: Dabei ist die Spaltungshaftung nach dem Spaltungsgesetz noch gar nicht berücksichtigt. Die Republik hat gegenüber den Bayern nur dann keine Verpflichtung, wenn die Hypo geordnet liquidiert wird oder ungeordnet in Konkurs geht.

Unklar ist, warum das Spaltungsthema aufs Tapet gebracht wurde, bevor mit den Bayern über das latente Eigenkapitalersatz-Problem in Bezug auf ein 3,1 Milliarden-Euro-Darlehen verhandelt wurde. Laut Insidern war das taktisch nicht klug. Es stellt sich auch die Frage, was die EU-Kommission in Brüssel dazu sagt.

Bei der Bank hofft man jedenfalls, dass Brüssel die Lösung mit der Verwertungsgesellschaft rasch genehmigen würde, da es ähnliche Beispiele bereits in Deutschland gibt.