Hypo-Aktiendeal noch geheimer als gedacht

Wien.Er verstehe die "Geheimnistuerei" rund um das Investment seiner Firma in Hypo-Kärnten-Vorzugsaktien in den Jahren 2006 und 2007 bis heute nicht, hat der Kärntner Immobilienunternehmer Walter Moser diese Woche als Zeuge am Handelsgericht Wien ausgesagt. Fraglich ist, ob Moser tatsächlich weiß, welches Ausmaß diese Geheimhaltung - abgesehen von einer Verwahrung der Urkunden bei einem Notar - offenbar wirklich angenommen hat.

Der Unternehmer hat in seiner Befragung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Dokumente - inklusive einer potenziell heiklen Nebenabsprache - ohnehin Teil des Kreditakts bei der Bank Burgenland gewesen seien, die einen Teil seines Investments finanziert habe. Der "Wiener Zeitung" liegen nun Protokolle von Zeugeneinvernahmen des Bank-Burgenland-Vorstands Gerhard Nyul und des zuständigen Sachbearbeiters der Bank durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt vor. Beide erklären, gar nicht gewusst zu haben, dass Moser eine Nebenabrede, die als Kreditsicherheit dienen hätte können, erhalten habe. Stattdessen hätte die Bank Burgenland bezüglich des Moser-Investments direkt mit der Hypo solche Nebenvereinbarungen geschlossen.

Davon hat nun möglicherweise Moser nichts gewusst: Er sei von der Hypo ersucht worden, "diese Nebenvereinbarung nicht zum Kreditakt zu nehmen, damit auch Dr. Walter Moser keine Kenntnis davon erlangt, um auf diese Weise zu verhindern, dass es möglicherweise anderen Vorzugsaktien-Investoren bekannt wird, dass es eine derartige Sicherheitsvereinbarung gibt", so Nyul. In den Protokollen des Kreditausschusses des Aufsichtsrats, der die Finanzierung genehmigte, seien die Nebenvereinbarungen nicht erwähnt worden, weil diese nicht zum Kreditakt genommen worden wären.

Pause im Prozess

Wie aus den Einvernahmeprotokollen hervorgeht, soll die Bank Burgenland das Investment von insgesamt 55,15 Millionen Euro mit - alles in allem - 41,2 Millionen Euro finanziert haben. (2,1 Millionen Euro davon waren ein "Puffer" für Zinszahlungen.) Die Angelegenheit ist deshalb delikat, weil die Bank Burgenland zur Grawe-Gruppe gehört, die ihrerseits damals Miteigentümerin der Kärntner Hypo war. Grawe-Chef Othmar Ederer saß sowohl im Aufsichtsrat der Hypo als auch der Bank Burgenland. Nyul betont, mit Ederer über diese Finanzierung nicht gesprochen zu haben. Der Grawe-Chef hat selbst ebenfalls erklärt, nicht involviert gewesen zu sein.

Möglicherweise hätten die Vorzugsaktien wegen derartiger Nebenvereinbarungen bei der Hypo nicht als Kernkapital in der Bilanz verbucht werden dürfen. Die BayernLB hat - wie berichtet - die Hypo-Mitarbeiterstiftung in diesem Zusammenhang wegen angeblicher Täuschung geklagt. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer zurückgewiesen.

In dem Prozess am Handelsgericht kommt es nun zu einer Prozesspause - möglicherweise bis Jahresende. Grund dafür ist, dass zunächst sogenannte Zwischenstreite rechtskräftig entschieden werden müssen.