Hypo akzeptiert Urteil und zahlt Kärnten Haftungsprovisionen

Wien/Klagenfurt. Im Streit mit dem Land Kärnten um ausstehende Millionenprovisionen für Landeshaftungen zieht die Hypo Alpe Adria nun doch einen Schlussstrich. Nach einer Niederlage in erster Instanz am Landesgericht Klagenfurt hat die Bank keine Berufung eingelegt, wie ein Hypo-Sprecher der "Wiener Zeitung" am Freitag auf Anfrage bestätigte. Die Bank werde die für das Jahr 2010 eingeklagte Provision begleichen, so der Sprecher.

Wie mit der einbehaltenen Provision für 2011 umgegangen wird, blieb vorerst offen. Letztere hat das Land - gemeinsam mit offenen Beträgen, die sich aus einem Rechenfehler in der Bank ergeben - allerdings bereits eingemahnt. Beim Haftungsentgelt für 2011 handelt es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag: Die Provision beträgt ein Promille der Haftungssumme pro Jahr. Per Ende 2011 stand das Land für Verbindlichkeiten der Hypo von rund 17,5 Milliarden Euro gerade.

Die Bank habe jedenfalls Rückstellungen in voller Höhe gebildet, so der Sprecher. Damit hätte die jetzige Entscheidung keinen weiteren Einfluss auf das Ergebnis der Hypo. Laut Finanzbericht 2011 schlugen sich im Vorjahr die offenen Provisionen für Landeshaftungen mit 22 Millionen Euro nieder. Detail am Rande: Für die eingeklagten 6,21 Millionen Euro muss die Bank - laut Urteil vom 27. April 2012 - seit 1. Februar 2011 8,38 Prozent Zinsen zahlen.

Verhältnis normalisieren

Die Hypo hatte vor Gericht argumentiert, dass das Kärntner Landesholdinggesetz kein Entgelt für Landeshaftungen vorschreibe. Richterin Daniela Bliem erklärte aber, dass die Hypo jahrelang die Verpflichtung zur Zahlung anerkannt habe, und gab dem Land recht. Ursprünglich hatte es seitens der Bank geheißen, dass "sehr wahrscheinlich" mehrere Instanzen befasst werden müssten. Nun hat sich offenbar die Meinung durchgesetzt, dass kaum Erfolgschancen bestünden und man weitere Verfahrenskosten vermeiden sollte. Darüber hinaus dürfte der Bank auch daran gelegen sein, ihr Verhältnis zum Land Kärnten zu normalisieren. Dieses ist ein wichtiger Kunde der österreichischen Hypo-Tochter, die in absehbarer Zukunft verkauft werden soll.

Kritisch zeigte sich in der Vergangenheit der Hypo-Eigentümer Bund. Dort wurde argumentiert, dass Kärnten - im Fall des Falles - seinen Verpflichtungen aus den Milliardenhaftungen gar nicht nachkommen könne. Auch dürfte es in Wien für wenig Freude gesorgt haben, dass Kärnten seinen - bei der Notverstaatlichung der Hypo Ende 2009 vereinbarten - Sanierungsbeitrag aus künftigen Haftungsprovisionen der Bank refinanzieren wollte. Das Land hat wiederum betont, dass Provisionen nötig seien, um das EU-Beihilfenrecht zu erfüllen. Durch die Kündigung der Provisionsvereinbarung dürften allerdings ab 2012 keine weiteren Zahlungspflichten anfallen.

Firmenspaltung bis Herbst

Unterdessen treibt die Hypo die Spaltung ihrer Österreich-Tochter in einen für den Verkauf attraktiven Teil und in einen Abbauteil voran, der auf die Konzernmutter übergehen soll. Der Abbauteil trägt den Namen "NPL Deutschland". NPL steht im Fachjargon für Non Performing Loans, also Problemkredite. Enthalten sind die Geschäfte der ehemaligen Hypo-Filiale in München sowie Problemkredite und andere schwer verkäufliche Geschäftsbereiche aus Österreich. Das Volumen des abzuspaltenden Teils beträgt 1,9 Milliarden Euro. Die Spaltung soll bis zum Herbst fixiert sein und heuer umgesetzt werden. Vorher muss aber die Zustimmung der Finanzmarktaufsicht, des Bundes und - nicht zuletzt - der Großgläubigerin BayernLB eingeholt werden.