Grundsatzbeschluss: US-Fonds soll Südosteuropa-Netzwerk bekommen, BayernLB könnte noch Strich durch die Rechnung machen.
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Wien. Noch gibt es keinen rechtsgültigen Vertrag und damit auch noch keine Unterschriften. Doch jetzt hat die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria beim Verkauf ihrer Balkansparte zumindest die Weichen gestellt. Laut einem Grundsatzbeschluss der Hauptversammlung sollen die fünf Südosteuropa-Banken im Paket an den US-Finanzinvestor Advent und dessen Juniorpartner, die auf Osteuropa spezialisierte Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), veräußert werden. Der Deal gilt mittlerweile im Wesentlichen als ausverhandelt.
Nun ist mit den Amerikanern vereinbart, bis Ende November alle noch fehlenden Voraussetzungen zu schaffen, damit die Transaktion anschließend auch besiegelt werden kann (Signing). Dafür muss nicht nur ein Vertragswerk aufgesetzt werden, auch die Gremien von Advent und EBRD müssen den Kauf noch absegnen. Vor allem aber bedarf es noch der Zustimmung der ehemaligen Hypo-Mutter BayernLB. Die Bayern hatten sich in den Verträgen zur Hypo-Verstaatlichung Ende 2009 unter anderem auch für den Fall von Asset-Verkäufen ein Vetorecht gesichert.
Sie könnten den Deal jetzt noch platzen lassen. Zumal das Verhältnis zwischen Wien und München derzeit alles andere als freundschaftlich ist. Rund um die Hypo toben zahlreiche heftige Rechtsstreitigkeiten, in denen es für beide Seiten um Milliarden geht. Erst vor kurzem haben die Bayern in Österreich auch eine Verfassungsklage eingebracht, um den im Hypo-Sondergesetz verfügten Schuldenschnitt, der neben Nachranggläubigern auch gegen sie gerichtet ist, zu bekämpfen. Mit Blick auf das große Fragezeichen BayernLB sollen Advent und EBRD jedenfalls auf die Option eines allfälligen Rücktritts pochen.
Unter Druck der EU
Sollte der Verkauf des Hypo-Balkangeschäfts scheitern, hieße es: zurück an den Start. Von diesem Szenario, den gesamten Verkaufsprozess neu auszurollen, will derzeit allerdings niemand ausgehen. Laut den Vorgaben Brüssels, die aufgrund der staatlichen Milliardenhilfen für die Hypo gesetzt wurden, hätte Österreich grundsätzlich noch bis Ende Juni 2015 Zeit, die Südosteuropa-Sparte loszuschlagen. Sonst wäre die Republik gezwungen, auch diesen Teil der Krisenbank abzuwickeln.
Das Balkan-Geschäft der Hypo bringt eine Bilanzsumme von gut acht Milliarden Euro auf die Waage. Die Tochterbanken in Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, die samt ihrer in Österreich ansässigen Südosteuropa-Holding veräußert werden sollen, haben zusammen 1,1 Millionen Kunden, 245 Filialen und mehr als 3900 Mitarbeiter.
Wie viel Advent und EBRD bereit sind zu zahlen, ist unklar. Ein Preis wurde am Donnerstag weder vom Verkäufer noch vom Bieter genannt. Nach Informationen der APA soll es jedoch ein "dreistelliger Millionenbetrag" sein - obwohl die Balkanbanken nach weiteren hohen Abschreibungen im ersten Halbjahr nur noch mit 89 (nach 500) Millionen Euro in den Büchern bewertet sind.
Bis der Verkauf endgültig durch ist (dies wäre dann mit dem Closing), hält nun die staatliche Fimbag, die "Banken-ÖIAG", die Anteile an der Südosteuropa-Holding mitsamt den darunter hängenden Balkanbanken. Denn nach der Abspaltung dieses Geschäfts ist die Hypo seit Donnerstag keine Bank mehr, sondern - wie von der Regierung geplant - eine staatseigene Abbaugesellschaft.
In diese Gesellschaft, die unter dem Namen Heta Asset Resolution firmiert, hat der Bund den Finanzschrott der Hypo verfrachtet: notleidende Kredite, Leasing-Forderungen und schwer verwertbare Immobilien im Bilanzvolumen von rund 17 Milliarden Euro. Aufgabe des Vehikels ist es, alle diese "Assets" in den kommenden Jahrzehnten für den Steuerzahler kapitalschonend zu verwerten.
Schieflage wegen Balkan
Das Hypo-Milliardendebakel steht in engem Konnex mit der einstigen, massiv über Schulden finanzierten Expansion auf dem Balkan, mit der sich die vom Land Kärnten mit folgenschweren Haftungszusagen unterstützte Bank überhoben hat. Von jenen faulen Krediten, die nun in der Abbaugesellschaft "schlummern", wurde einst ein Großteil an Firmen und und Investoren in den Balkanländern vergeben. Dies war auch der Grund, warum die Hypo immer wieder teure Abschreibungen vornehmen musste, was ihr tiefrote Zahlen bescherte.
Die vor dem Verkauf stehenden Südosteuropa-Banken haben nach dem Hypo-Großumbau keine "Leichen im Keller" mehr. In den Verhandlungen mit Advent hat sich die Hypo auch bereit erklärt, ihre Kredite, die sie den Balkan-Töchtern gewährt hatte (2,2 Milliarden Euro), aufrecht zu halten.
Noch kurz zu einer Personalie: Alexander Picker ist seit Donnerstag nicht mehr Vorstandschef der Hypo (weil es sie als Bank nicht mehr gibt). Picker bleibt vorerst weiter Chef der Südosteuropa-Holding.