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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
3 Millionen Euro erst später vom Land selbst übernommen. | Ermittlerkreise: Es gibt keinen Kreditakt. | Wien. Dass die Kärntner Hypo 2005 zwei Millionen Euro bei der maroden Fluglinie Styrian Spirit in den Sand gesetzt hat, ist einer der Hauptgründe für die Untersuchungshaft von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer. Tatsächlich ist das Engagement der Bank in Zusammenhang mit der Airline - ursprünglich - aber sogar mehr als doppelt so hoch gewesen. | Hypo-Dossier
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Im Juni 2005 hat nämlich die Kärntner Regierungskoalition aus Freiheitlichen und SPÖ beschlossen, dass sich die - damals landeseigene - Kärnten Tourismus Holding (KTH) mit drei Millionen Euro an Styrian Spirit beteiligen sollte. Reinhard Zechner, Geschäftsführer der nunmehr zur Kärntner Landesholding gehörenden KTH, erklärt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass dieses Geld als Kredit bei der Hypo aufgenommen worden sei.
Die Hypo wäre schließlich die Hausbank des Landes gewesen, so Zechner. Außerdem sei von Anfang an vorgesehen gewesen, dass der Zukunftsfonds später die Refinanzierung übernehmen werde.
Petzner: Gewinnchancen
Der sogenannte Zukunftsfonds wurde 2005 mit Geldern aus einer Anleihe der Kärntner Landesholding ins Leben gerufen und sollte Zukunftprojekte des Landes finanzieren. Die ersten Mittelvergaben - darunter auch jene an die KTH für die Beteiligung an Styrian Spirit - wurden jedoch vom Aufsichtsrat der Landesholding erst Ende Dezember 2005 fixiert. Wäre die Fluglinie zuvor pleitegegangen - und nicht erst Ende März 2006 -, hätte sich die Hypo also mit der KTH um ihr Geld raufen müssen. So hat die Bank zwei Millionen Euro verloren, das Land drei. Zechner meint, dass - angesichts der Vermögenswerte der KTH - aus dem 3-Millionen-Kredit kein Risiko für die Hypo bestanden habe.
Dass das - maßgeblich vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider vorangetriebene - Engagement von Hypo und Landesregierung ohne Rücksicht auf die Probleme der Airline erfolgt ist, wies in der Nacht auf Mittwoch BZÖ-Vizeklubobmann und Haider-Vertrauter Stefan Petzner zurück. Es seien "unzählige Gutachten" zu dem Schluss gekommen, dass Styrian Spirit zwar Kapitalbedarf gehabt habe, aber später Gewinne abwerfen würde.
Zechner betont jedenfalls, er habe Haider aktiv von dem Investment abgeraten - nicht nur, aber auch wegen der wirtschaftlichen Situation der Fluglinie. Letztlich wäre er aber wegen einer Weisung Haiders gezwungen gewesen, die Beteiligung durchzuführen. Ermittlerkreisen zufolge hat Haider persönlich Kulterer dazu gebracht, die zwei Millionen Euro Hypo-Kredit lockerzumachen. Diese wurden offenbar freihändig vergeben: Wie zu hören ist, soll es nicht einmal einen Kreditakt gegeben haben. Wegen der mangelhaften Dokumentation konnte die Hypo nicht einmal ihre Forderung im Konkursverfahren von Styrian Spirit geltend machen. Kulterer wird Untreue vorgeworfen - es gilt die Unschuldsvermutung.
Haider "rechtsradikal"
Indes wurden am Mittwoch Einvernahme-Protokolle des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bekannt. Laut "Süddeutscher Zeitung" sagte Stoiber den Münchner Staatsanwälten, beim Erwerb der Hypo-Mehrheit durch die BayernLB 2007 habe es keinen politischen Druck gegeben. Laut "News" bezeichnete Stoiber in der Befragung Haider als "Rechtsradikalen".
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