Hypo bereitet Klagsoffensive vor

Deshalb will man seitens der Hypo nun weitere - bisher auf Eis liegende - Klagen einbringen.

Bereits geltend gemacht hat die Bank Schadenersatzansprüche aus dem vielzitierten Zwei-Millionen-Euro-Kredit an die marode Fluglinie Styrian Spirit im Jahr 2005 - hier wird für heute, Dienstag, ein erstinstanzliches Urteil im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue erwartet. Beklagt sind unter anderem die Ex-Vorstände Wolfgang Kulterer und Gert Xander, sie weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Im zweiten Fall geht es um einen mehr als 1,5 Millionen Euro schweren Kredit an einen kroatischen Tourismusunternehmer - hier gibt es zwar eine Anzeige, aber bisher keine strafrechtliche Anklage. Die Schadenersatzforderungen der Bank richten sich unter anderem gegen die früheren Top-Manager Josef Kircher, Wolfgang Peter und Paul Kocher. Diese weisen jedes Fehlverhalten zurück, auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

Ursprünglich hatten die zuständigen Richter beschlossen, diese beiden Schadenersatzverfahren bis zum Vorliegen allfälliger rechtskräftiger strafrechtlicher Urteile zu unterbrechen. Begründet wurde dies nicht zuletzt mit der Prozessökonomie. Die Hypo will jedoch möglichst rasch Geld sehen. Sie hat gegen die Unterbrechung Einspruch erhoben - und nun Recht bekommen.

Hypo spart Jahre

Wie Martin Reiter vom Landesgericht Klagenfurt erklärt, begründet das Oberlandesgericht Graz seine Entscheidung damit, dass ein Strafverfahren nicht unbedingt ausschlaggebend für das Zivilverfahren sei. Neue Verhandlungstermine dürften innerhalb der kommenden Wochen festgelegt werden. Anzunehmen ist, dass die Richter nun Gutachter beauftragen werden.

Da sie nicht mehr auf rechtskräftige Strafurteile warten muss, spart sich die Hypo bei den Zivilverfahren mitunter Jahre. Animiert durch diesen Erfolg sollen demnächst weitere Schadenersatzklagen eingebracht werden - unter anderem auch in Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo-Consultants, einer Beteiligungstochter der Bank, im Jahr 2007.

Wie die "Wiener Zeitung" vor fast genau einem Jahr erstmals berichtete, hat die Hypo dem Käufer der Consultants-Gesellschaften überraschend die Bedingung erlassen, die Verbindlichkeiten der Beteiligungen bei ihrer Konzernmutter umzuschulden. Dabei ging es um einen guten dreistelligen Millionenbetrag. Wie es nun aus Ermittlerkreisen heißt, hätte die Bank später einen erheblichen Teil dieser Kredite abschreiben müssen. Außerdem sei auf zahlreiche werthaltige Sicherheiten verzichtet worden. Die Finanzprokuratur, die der Ermittlertruppe CSI-Hypo vorsteht, bezeichnet dies in einem Schreiben als "eklatant sorgfaltswidrige Geschäftsführungshandlung".

CSI erhebt Vorwürfe

Bevor die Ermittler jedoch mit Schadenersatzklagen gegen die verantwortlichen Bankmanager vorgehen, nehmen sie die Nutznießer aufs Korn.

Vor wenigen Tagen erhielten die Kärntner Landesholding, die Grazer Wechselseitige Versicherung, der Vermögensverwalter Tilo Berlin und die Hypo-Mitarbeiterstiftung - allesamt Hypo-Altaktionäre - die Aufforderung, der Bank insgesamt 63 Millionen Euro zurückzubezahlen. Die Summe besteht aus einer 50 Millionen Euro schweren Sonderdividende plus Zinsen, die 2008 ausbezahlt wurde.

Basis war der - nun stark in Zweifel gezogene - Gewinn aus dem Consultants-Verkauf. Bei der Hypo stößt man sich außerdem daran, dass die Dividende ausgeschüttet wurde, obwohl der Jahresverlust 2007 von 270 Millionen Euro nur durch die Auflösung der Gewinnrücklage in ein Plus verwandelt werden konnte. Sonst wäre eine Dividende nicht möglich gewesen

Wie zu hören ist, soll auch die Rolle der damaligen Hypo-Mutter BayernLB hinterfragt werden. Diese hatte den Altaktionären die Sonderdividende im Rahmen des Mehrheitserwerbs an der Hypo 2007 zugesagt. Beim Beschluss der Auszahlung hatte sie bereits das Sagen im Unternehmen.

Kärntner Landesholding und Grawe wiesen am Montag jedenfalls die Zahlungsaufforderung brüsk zurück. Die Dividende sei rechtmäßig zustande gekommen, hieß es. Grawe-Chef Othmar Ederer will sich "mit allen gebotenen Mitteln" zur Wehr setzen. Eine freiwillige Rückzahlung sei "undenkbar".

Rückkauf zur Tarnung?

In einem ähnlich gelagerten Fall wird im Umfeld der Hypo ebenfalls überlegt, ob es Rückforderungen geben könnte: Wie berichtet hat die Hypo Anfang 2009 Vorzugsaktien der Hypo-Leasing im Ausmaß von 200 Millionen Euro zurückgekauft, obwohl die Bank zuvor bereits Staatshilfe erhalten hatte. Ermittlungsunterlagen lassen den Schluss zu, dass damit eine mögliche Bilanzfälschung vertuscht werden sollte - die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.