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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
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Angesichts eines 10-Milliarden-Euro-Desasters ist es wohl verständlich, dass die demokratischen Institutionen der Republik kurz die Fassung verlieren. Die Betonung liegt auf: kurz. Was sich rund um die Forderung um die neuerliche Untersuchung des Bank-Skandals aber abspielt, ist demokratiepolitisch schädlich, da weder Regierung noch Opposition mit offenen Karten spielen.
Die Regierung will eine Untersuchungskommission, von Kanzler Werner Faymann taxfrei zum "Transparenz-Gremium" erklärt. Die Opposition will einen parlamentarischen Ausschuss. Und viele Bürger, wütend über die unglaubliche Geld-Verschwendung, unterschreiben die Online-Petition. Ihnen ist es vermutlich letztendlich wurscht, welches Gremium die politische Verantwortung untersucht, sie soll nur sauber auf dem Tisch liegen.
Warum ist aber die Regierung gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Weil die Republik Österreich einen falsch verstandenen Föderalismus pflegt. Der Nationalrat kann Landesverantwortung nicht untersuchen. Das ist schwachsinnig, verfassungsrechtlich jedoch gedeckt. Die Hypo aber aufklären zu wollen, ohne auf die Jahre vor der Verstaatlichung Ende 2009 zugreifen zu können, ist Unsinn.
Die BayernLB zahlte den üppigen Kaufpreis für die Hypo seinerzeit nur, weil Jörg Haider im Frühjahr 2007 die Landeshaftungen voll bestätigte. Ohne dieses Zugeständnis wäre die Hypo viel früher in Bedrängnis geraten - und Milliarden wären den Steuerzahlern erspart geblieben. Das muss sauber herausgearbeitet werden.
Die Opposition im Nationalrat will sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die Regierungsparteien zu befragen, was sie zwischen Ende 2009 und jetzt eigentlich gemacht beziehungsweise nicht gemacht haben. Auch das muss offen auf den Tisch.
Die Untersuchungskommission unter der Höchstrichterin Irmgard Griss wird nicht alle Dokumente erhalten. Der parlamentarische U-Ausschuss auch nicht. Es wäre also gut für alle demokratischen Institutionen, kurz innezuhalten. Und sich gemeinsam zu überlegen, welches politisches Gremium alle Informationen bekommen kann. Warum kein gemeinsamer Ausschuss aus Kärntner Landtag und Nationalrat, auf neuer gesetzlicher Basis?
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