Hypo bittet abermals zur Kasse

Klagenfurt. Und wieder kommt der Steuerzahler zum Handkuss: Bis Ende Dezember muss die vor knapp drei Jahren notverstaatlichte Hypo Alpe Adria ein massives Kapitalloch von 1,5 Milliarden Euro stopfen. Das hat die Bankenaufsicht dem Kärntner Kriseninstitut vorgeschrieben, weil dessen eiserne Reserve zu gering ist. Momentan wäre die Hypo nämlich nicht imstande, erhöhte Kredit- und Finanzmarktrisiken abzufedern.

In welcher Form die neuerliche Staatshilfe erfolgen soll, war Gegenstand monatelanger Debatten in der Bundesregierung. Das Ergebnis: Eine halbe Milliarde Euro wird die Republik in Cash in die Klagenfurter Bank pumpen - und zwar über eine Kapitalerhöhung. Diese soll am 7. Dezember in einer Sonderhauptversammlung abgesegnet werden. Als Alleineigentümer wird der Bund insgesamt 204,46 Millionen neue Hypo-Aktien zeichnen.

Die 500 Millionen Euro, die dafür flüssiggemacht werden, belasten den Staatshaushalt nun höher als geplant (ursprünglich hatte Finanzministerin Maria Fekter 300 Millionen Euro bis Jahresende im Budget reserviert). Das Defizit für 2012 steigt damit von 3,1 auf 3,2 Prozent des BIP, meldet die Austria Presse Agentur unter Berufung auf Regierungskreise. Den Differenzbetrag zu den 500 Millionen Euro wird der Bund "höchstwahrscheinlich aus Rücklagen" finanzieren, sagte Fekters Sprecher Gregor Schütze am Mittwoch zur "Wiener Zeitung".

Zusätzlich zur direkten Kapitalspritze des Bundes ist geplant, dass sich die Hypo über eine Anleihe selber frisches Geld besorgt. In Summe geht es um eine Milliarde Euro. Für die Zinszahlungen und die Tilgung des Bonds steht der Staat als Garantiegeber gerade. Da über Anleihen aufgenommenes Geld im Regelfall Fremd- und nicht Eigenkapital ist, muss ein spezielles Bond-Konstrukt gewählt werden, damit die Hypo die aufzubringende Milliarde dem Eigenkapital zurechnen kann.

Dem Vernehmen nach ist eine Wandelanleihe im Gespräch, womit Investoren die Option auf eine spätere Beteiligung an der Hypo hätten, konkret durch Tausch des Bonds gegen Aktien. Die Anleihe selbst muss jedenfalls nicht nur von der heimischen Aufsicht, sondern auch von den EU-Behörden in Brüssel genehmigt werden.

Staatliche Kapitalzuschüsse

steigen auf 1,85 Milliarden

Im Finanzministerium hat man für die jetzige Hilfsvariante am Mittwoch die Werbetrommel gerührt. "Damit kann ein Worst-Case-Szenario abgewendet werden, in dem der Steuerzahler die vollen 1,5 Milliarden in Cash hätte bezahlen müssen." Ein Drittel über direkte Kapitalzufuhr sowie zwei Drittel über eine eigenkapitalwirksame, staatsgarantierte Anleihe sei die "sicherste und tragfähigste Variante", wie es hieß.

Effektiv hat der Staat bis dato 1,35 Milliarden Euro in das ramponierte Kärntner Geldhaus gesteckt. Mit den 500 Millionen, die nun dazukommen, sind es künftig also 1,85 Milliarden Euro. Das Ende der Fahnenstange dürfte damit aber noch nicht erreicht sein. Denn im kommenden Jahr hat die Hypo jüngsten Berechnungen der Aufsicht zufolge nochmals einen Kapitalbedarf von 700 Millionen Euro. Auch da könnte ein Teil erneut in Cash fließen.

Für das Aufbringen der jetzigen 1,5 Milliarden Euro - verfügt wurde dies schon 2011 - hatte die Hypo von der Aufsicht einen Aufschub um ein Jahr bis Ende 2012 bekommen. Grundsätzlich könnte sie auch für die oben erwähnten 700 Millionen Aufschub beantragen, sobald der noch ausständige Bescheid da ist.

Abgesehen von eingebrachtem Kapital hängt der Staat auch mit Garantien in der Hypo drin (siehe Grafik). Per Ende September belief sich das Gesamtvolumen der öffentlichen Haftungen auf 16,1 Milliarden Euro (Kärnten, Bund).

Noch ein kurzer Schwenk nach Kroatien: Dort hat ein Gericht in Zagreb den Journalisten Domagoj Margetic, den die Hypo Kroatien wegen Verletzung des Bankgeheimnisses geklagt hatte, in erster Instanz freigesprochen. Margetic hatte wiederholt berichtet, dass die Hypo über ihre kroatischen Töchter durch fiktive Kredite Geld gewaschen haben soll.