"Hypo" bleibt ein Reizwort

Stichwort Hypo: Neben dem Finanzdebakel der Kärntner Bank rückt die Hypo Niederösterreich verstärkt ins Zentrum der Ermittler. Medienberichte, wonach Erhebungen jetzt eingestellt wurden, werden von der Justiz zurückgewiesen. "Davon kann keine Rede sein", sagt der St. Pöltner Staatsanwalt Gerhard Sedlacek gegenüber der "Wiener Zeitung". Schon zuvor hatte er angekündigt, dass noch heuer in dem brisanten Fall entschieden wird, ob es zu einer Anklage kommt, oder nicht. Sedlacek weiter: "Es werden gerade die bisherigen Schritte und Ergebnisse analysiert. Dabei wird geprüft, ob Gutachten eingeholt werden müssen und weitere Ermittlungen notwendig sind."

Die Causa birgt jedenfalls weiter Sprengstoff: Immerhin soll die Hypo Niederösterreich (im Eigentum des Landes) rund 800 Millionen Euro an eine irische Zweckgesellschaft, ebenfalls im Eigentum des Landes und der Bank, "verschoben" haben, um hochspekulative Investitionen zu tätigen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Kritiker meinen, durch die Transaktion sollten die Verluste durch hochriskante Veranlagungen von Wohnbaufördergeldern kompensiert werden.

Die Nationalbank war im Zuge einer Vorortprüfung über dieses Konstrukt gestolpert und erkannte darin eine Überschreitung der "Großveranlagungsgrenze". Die Finanzmarktaufsicht leitete daraufhin im Herbst des Vorjahres ein Ermittlungsverfahren wegen grober Verstöße gegen das Bankengesetz ein.

Bilanzfälschung steht im Raum, Vorstand weg

Doch damit nicht genug. Gegen die Bank und ihre Vorstände wird auch wegen Verdacht auf Bilanzfälschung ermittelt. Im Fokus stehen die Kalamitäten rund um die Verbuchung von Verlusten aus Lehman-Papieren. Die Papiere der pleitegegangenen Bank Lehman Brothers wurden offenbar zu positiv dargestellt. Der für das Risikomanagement zuständige Vorstand Richard Juill musste inzwischen seinen Hut nehmen. Sein Job ist momentan ausgeschrieben.

Schauplatzwechsel nach Kärnten: Gegen ÖVP-Chef und Wirtschaftslandesrat Josef Martinz ermittelt, wie berichtet, die Justiz. Auslöser: eine Anzeige wegen Verdachts auf Falschaussage im ersten Hypo-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags im Jahr 2007. Im Visier der Ermittlungen steht die Aussage des Landesrates, Ende März 2007 erstmals erfahren zu haben, dass die BayernLB die Hypo-Mehrheit kaufen möchte. Zeugen berichten jedoch, dass diesbezüglich Treffen bereits im Jänner und Februar stattgefunden haben. Offenbar hat der Vorsitzende des jetzigen Hypo-Untersuchungsausschusses, der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub, deshalb eine Anzeige gegen Martinz eingebracht. Martinz bleibt bei seiner Darstellung.

Ruf nach Ausschuss wegen "FPÖ-Skandale"

Die Grünen waren es auch, die gleichzeitig erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses forderten - zur Aufdeckung sämtlicher "FPÖ-Skandale" der vergangenen Jahre wie es Holub und Nationalratsabgeordneter Peter Pilz formulierten. Dabei soll es um die Themenkreise Kärtner Hypo Group Alpe-Adria und die Tonbandaffäre um den Kärntner FPK-Parteichef Uwe Scheuch samt dem damit verbundenen Verdacht des "Staatsbürgerschaftskaufes" gehen.

Unterdessen ist Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger in die Öffentlichkeit gegangen. Er äußerte sich in der "Tiroler Tageszeitung" zwar nicht zu den "Haider-Konten", aber zur Buwog. Der Lobbyist in Sachen Buwog-Privatisierung sieht sich bei der Aufarbeitung der Affäre "nicht als Bauernopfer, aber als Mittel zum Zweck", um Ex-Finanzminister "Karl-Heinz Grasser fertig zu machen".