Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Nächste Woche wird der Grünen-Fraktionsbericht erstmals Verantwortliche direkt benennen und klare Empfehlungen aussprechen.
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Der Ursprung dieses Finanzverbrechens liegt erwiesenermaßen in Kärnten: beim Landeshauptmann, der Landesregierung, der Landesholding und auch der Grawe. Das gemeinsame Geschäftsmodell von Land und Landesbank ist zwar schadensstiftend, scheint aber für beide Seiten vorteilhaft: Auf der einen Seite kann sich die Hypo durch Landeshaftungen vorteilhaft refinanzieren, auf der anderen Seite gibt es die politisch gewollten Kreditfinanzierungen von allerlei Prestige- und Bruchprojekten. Als 2004 auf Druck der EU das Auslaufen dieser wettbewerbsverzerrenden Haftungen beschlossen wurde, haben sich die Landeshauptleute über die Federführung von Minister Grasser lange Übergangsfristen verhandelt. Nur weil man günstig Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann, heißt das noch nicht, dass man verschwenderische Projekte in Kärnten und anderen Bundesländern finanzieren, offenkundig dubiose Geschäfte in halb Europa anstiften, geschweige denn, dieses Geld dem organisierten Verbrechen nachtragen muss.
Das Geschäftsmodell "System Hypo", das alle Aufsichtspflichtigen hätten erkennen müssen, war nicht nur risikoanfällig, es war vielmehr geradezu betrugsfördernd. Zentral in der Versagenskette sind auch die gesetzlichen Wirtschaftsprüfer, die viel zu nachlässig agiert haben - die Jahresabschlüsse wurden zunächst ausnahmslos testiert.
Die Behauptung, dass die Aufsichtsorgane Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) kein ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung gehabt hätten, ist schlichtweg falsch. Die Aufsicht hatte damals schon die Pflicht, bei entsprechenden Widrigkeiten einzuschreiten. Somit hat auch der Bund über seine Organe OeNB, FMA und Finanzministerium zu diesem Bankdebakel beigetragen.
Einer der entscheidendsten Fehler war die Einschätzung der OeNB, dass die Hypo nicht "distressed" sei, obwohl die Daten aus der dann bayerischen Bank offenkundig absurd und die Hypo bereits kaputt war. Letztlich gab Minister Josef Pröll persönlich die Weisung, der Hypo Steuergeld zu den Konditionen einer gesunden Bank zu geben. Dies war Basis für weitere Fehler. Etwa, dass die Bank keinen raschen Abbauplan vorlegen musste.
Deshalb war es für die Bayern ein Leichtes, die Österreicher mit einer Insolvenzdrohung zu bluffen. Dabei hätte Hypo-Mutter BayernLB selbst acht Milliarden Euro verloren. Deutschland hatte gegenüber der EU vorgebracht, dass sie mangels Übernahme durch Österreich die Bank selbst gerettet hätte. Geradezu bezeichnend für die desaströse Verhandlungsführung ist, dass auf Auftrag des Finanzministers der Kaufvertrag ohne genaue Kenntnis des Gesamtinhalts unterzeichnet und ausdrücklich auf Gewährleistungsansprüche verzichtet wurde.
Deshalb ist Folgendes voranzubringen: Insolvenzrecht und Haftungsgrenzen für Bundesländer, schärfere Rotations- und Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer, mehr Rechnungshofkompetenzen und Schnittstellenbereinigung zwischen den Aufsichtsorganen.
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