Hypo braucht 1,5 Milliarden Euro

Wien/Klagenfurt. Die seit Ende 2009 notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria braucht laut einem Gutachten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zusätzliches Eigenkapital in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro – und zwar bis März 2012, wie es Donnerstagabend aus der Finanzmarktaufsicht (FMA) hieß. Die Bank selbst versuchte in einer Ad-hoc-Meldung zu kalmieren, die Prüfer hätten den Abbau von Risiko-Aktiva seit Jahresbeginn nicht berücksichtigt. Ihre Risikoannahmen seien deshalb "überzogen".

Die OeNB hat im Auftrag der FMA ein Gutachten erstellt, wonach die Hypo derzeit nicht die Erfordernisse für das "ökonomische Eigenkapital" erfülle. Sie könne im Ernstfall nicht alle Risiken tragen. Auf Basis dieses Gutachtens wurde nun von der FMA ein behördliches Verfahren eingeleitet.

Die Bank muss erklären, wie sie die Lücke beheben will. Der Mittelbedarf bedeutet auch nicht unbedingt den Einschuss von Kapital in dieser Höhe. Der Lückenschluss könnte zum Teil auch durch einen Abbau der sogenannten risikogewichteten Aktiva erfolgen oder durch neue staatliche Garantien.

Laut "Standard" befürchtet man Im Finanzministerium jetzt politische Aufregungen, sollte die kostspielige Bank erneut Steuergeld benötigen. Man müsse berücksichtigen, dass die Hypo keine Geschäftsbank, sondern eine Abwicklungsbank sei und der Staat als Eigentümer jederzeit Kapital zuschießen könnte.

Dubioses Sponsoring
Brisantes tut sich in Sachen Hypo auch an anderer Front. Immerhin drei Jahre dauerte ihr fragwürdiges Sponsoring für den – seit Mitte 2010 in Konkurs befindlichen – Fußballklub SK Austria Kärnten. Und obwohl der Name der Bank das Klagenfurter Wörthersee-Stadion und diverse andere Werbeträger zierte, ist man bei der Hypo der Meinung, das damalige Management habe einen schlechten Deal gemacht.
Gerichtsdokumenten zufolge, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, ermittelt die Justiz in Zusammenhang mit dem Sponsoring nicht nur wegen des Verdachts der Bestechung, sondern auch wegen möglicher Untreue. Die Hypo behauptet in einer Anzeige, die Verantwortlichen hätten 2007 das Fünf-Millionen-Euro-Sponsoring ohne adäquaten wirtschaftlichen Gegenwert vergeben – und ohne Absicherung für den Fall der Insolvenz des Fußballklubs.

Kein Ermittlungsstopp
Mittlerweile ist der Klub tatsächlich pleite. Der Masseverwalter hat nur rund zwei Millionen Euro als Forderung der Bank anerkannt – nicht zuletzt deshalb, da die Laufzeit des Sponsorings auch ohne Konkurs nicht die – offiziell kommunizierten – 10, sondern de facto nur 7 Jahre betragen hätte.

Der Sponsoringvertrag – er liegt "Wiener Zeitung" vor – enthält einen Passus, wonach sich die Laufzeit bei Inanspruchnahme von drei bestimmten Leistungen – etwa Bandenwerbung hinter den Toren – um je ein Jahr verkürzt. Ein führender Mitarbeiter des SK Austria Kärnten betonte in seiner Zeugeneinvernahme bei der Soko Hypo, dass durch die Inanspruchnahme eben dieser Leistungen bis Ende der Meisterschaft 2009/2010 bereits 6 Jahre der Vertragslaufzeit erfüllt waren – nicht nur drei.

Erst vor kurzem wies das Landesgericht Klagenfurt einen Antrag von Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer auf Einstellung der Ermittlungen zurück: "Für die Unzulänglichkeit der getroffenen Vereinbarungen in einem – 2010 tatsächlich eingetretenen – Konkursszenario des SK Austria Kärnten" spreche eine Beurteilung der Hypo-Rechtsabteilung von Anfang 2008. Kulterer bestreitet die Anschuldigungen.

Wie oben erwähnt, laufen auch die Ermittlungen rund um eine mögliche Bestechung weiter – u. a. gegen Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider soll das Sponsoring 2007 von der BayernLB im Gegenzug dafür gefordert haben, dass die Bayern die Hypo-Mehrheit übernehmen durften. Die Staatsanwaltschaft München hat deshalb bereits Anklage gegen vier ehemalige BayernLB-Manager erhoben.

2,5 Millionen von DKB
Die gesamten 5 Millionen Euro kamen zunächst von der Hypo. Die Hälfte davon sollte später die BayernLB übernehmen (was auch aus einem Aktenvermerk des damaligen Hypo-Chefs Siegfried Grigg hervorgeht). In die Tat umgesetzt wurde dies Anfang 2009 zwischen der Hypo und der BayernLB-Tochter DKB (der "Wiener Zeitung" liegt die entsprechende Vereinbarung vor). Inklusive Steuern sollte die DKB 2,5 Millionen überweisen. Der Vertrag sah die Aufteilung einiger Ansprüche aus dem Sponsoring vor. Doch zu einem Gegenwert für die DKB soll es nicht gekommen sein – daher auch der Bestechungsvorwurf.