Hypo: Breite Untersuchung, volle Transparenz

Das österreichische Parlament hat viel vor. Der Untersuchungsausschuss zum Multi-Organ-Versagen in und rund um die Hypo-Alpe-Adria soll beginnend mit dem Jahr 2000 in einem neu organisierten Ausschuss untersucht werden.

Allumfassende, tiefgehende Untersuchungen mit der maximalen Transparenz sind nicht von vornherein Sache aller Fraktionen, insbesondere der Regierungsparteien. Das beginnt schon mit der generellen Aktenanforderung, wo manchmal Mehrheitsbeschlüsse notwendig sind. Bis jetzt ist es nicht gelungen, auf breiter Basis die relevanten Akten der Hypo/Heta anzufordern. Und das, obwohl diese milliardenteure Skandalbank - bis auf zwei Jahre - im Mehrheitseigentum des Bundes oder des Landes Kärnten stand und steht. Gänzlich verweigert wird bislang die Aktenanforderung von den Aufsichtsbehörden der Balkanländer, obwohl bekannt ist, dass diese das fahrlässige und oft kriminelle Treiben von vielen Hypo-Gesellschaften alarmierend kritisiert haben.

Die Geheimhaltungstaktik um Vorgänge und Schreiben zur Aktenanlieferung ist die nächste Absurdität. So sollen Mitteilungen der zu untersuchenden Stellen wie zum Beispiel Finanzministerium, Nationalbank oder Finanzmarktbeteiligungs-AG (Fimbag) nicht öffentlich sein. Es ist aber umgekehrt genau in öffentlichem Interesse, wenn etwa die Fimbag erklärt, die Akten zwei Wochen nach der vorgegebenen Maximalfrist zu übermitteln. Jene Fimbag, die vom Rechnungshof für ihre Versäumnisse bei der treuhänderischen Verwaltung von Steuergeld in den Banken massiv kritisiert wird und ihrerseits seit ihrer Gründung im Jahr 2008 Millionen gekostet hat. Die Akten hätten längst entsprechend aufbereitet sein können, nachdem der Rechnungshof aufgrund meines Prüfverlangens die Vorgänge rund um die fragwürdige und inkompetente Verstaatlichung dieser offenkundigen Gaunerbank seit 2013 untersucht hat. So lange müsste eigentlich schon alles parat und abrufbar sein. Das gilt generell für alle verantwortlichen Stellen. Und alle haben sich mindestens bis zum Schluss der vorgegebenen Maximalfrist Zeit gelassen, was dazu führt, dass die ersten Zeugenbefragungen ohne ausreichendes Aktenstudium stattfinden könnten. Die Aufbereitung der Unterlagen im Parlament dauert Tage und in Einzelfällen womöglich Wochen.

Damit zusammenhängend steht eine dritte Absurdität, die von den Regierungsparteien zu verantworten ist. Bei später, verzögerter oder für zu spät beschlossene Aktenvorlagen wird die beschnittene Arbeitszeit für die Zeugenbefragungen ein umso größeres Problem. Nicht einmal fünf Arbeitstage pro Monat beziehungsweise gerade einmal ein Untersuchungstag pro Woche sind durchschnittlich beschlossen, mit Mühe konnte ich einige Reservetage herausverhandeln. Der Kompromiss bleibt wackelig und kann zur Beschränkung der notwendigen, tiefgehenden Aufklärung werden. Weil die Regierungsmehrheit etwa sechs Wochen statt vier Wochen Sommerpause will und grundsätzlich freitags keine Ausschussarbeit leisten will! Kein Scherz. Ich werde mit den arbeitswilligeren Kolleginnen und Kollegen Druck für breite Untersuchungen und volle Transparenz machen. Wenn notwendig - so wie hier - auch öffentlich.