Schieder: "Prüfen ganz genau, was man dagegen tun kann." | Zeugenbefragung im U-Ausschuss bereits ab März? | Wien/Klagenfurt. Mögliche Millionen-Forderungen des vorzeitig scheidenden Chefs der Kärntner Hypo, Franz Pinkl, rufen nun den Bund auf den Plan: "Wir prüfen ganz genau, was man dagegen tun kann", verlautete am Montag aus dem Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zur "Wiener Zeitung". Medienberichten zufolge hat Pinkl Anspruch auf 2,5 bis 4,5 Millionen Euro.
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Der Hypo-Chef ist erst seit Juni 2009 im Amt, hat aber angekündigt, sich nicht an der laufenden Neuausschreibung des gesamten Vorstandes in Folge der Notverstaatlichung der Bank beteiligen zu wollen. Pinkl verwies in einer Aussendung auf seinen gültigen Fünfjahresvertrag, der noch dazu eine Klausel enthalten soll, die ihm bei einem Eigentümerwechsel das Recht einräumt, mit einer großzügigen Abfindung den Hut zu nehmen. Angeblich liegt diese Summe nicht weit unter jener, die Pinkl bei einer Gesamtauszahlung des Fünfjahresvertrags kassieren würde.
Kärntner Landesspitze kämpft um Distanz
Da Pinkl erst seit kurzem Hypo-Chef ist, wird ihm kein Verschulden am Zusammenbruch der Kärntner Bank zugeschrieben. Nichtsdestoweniger versucht der Bund, die schiefe Optik eines auf diese Weise vergoldeten Abgangs zu vermeiden. "Das erklärte Ziel bei der Hypo ist, möglichst steuergeldschonend vorzugehen", heißt es aus Schieders Büro.
Fest steht, dass nicht der Bund für Pinkls Vertrag verantwortlich ist. Dieser wurde unter den ehemaligen Eigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten geschlossen. Dennoch versucht sich die Landesspitze - von Landeshauptmann Gerhard Dörfler abwärts - nun krampfhaft von den damaligen Vorgängen zu distanzieren.
Unabhängig davon könnte bald Bewegung in den Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtags kommen: Heute, Dienstag, soll der Fahrplan für die Zeugenbefragungen festgelegt werden. FPK-Mandatar Johann Gallo will bereits am 24. März mit den Einvernahmen beginnen. Bis dato ist diesbezüglich Mitte April angepeilt worden.