Hypo-Freisprüche Fall für OGH

Wien/Klagenfurt. Mehr als zehn Monate ist es her, dass Ex-Hypo-Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer, der frühere Hypo-Österreich-Chef Gert Xander und ein ehemaliger Prokurist der Kärntner Bank in Zusammenhang mit umstrittenen Kreditvergaben an die Fluglinie Styrian Spirit und an den Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler in erster Instanz freigesprochen wurden. Nun liegt die Causa - nach einer bereits Anfang Oktober 2011 eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt - beim Obersten Gerichtshof (OGH).

"Seit 3. Februar ist der Hypo-Akt bei uns", bestätigt OGH-Sprecher Kurt Kirchbacher im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Dauer hänge vom Umfang der Causa ab und sei schwer vorherzusehen, so Kirchbacher. Für die Hypo selbst ist die Angelegenheit von Interesse, da am Landesgericht Klagenfurt nach wie vor eine Schadenersatzklage der Bank gegen die drei Ex-Manager wegen des Millionen-Kreditausfalls bei Styrian Spirit anhängig ist.

Untreue - wie von der Staatsanwaltschaft behauptet - sah das Gericht im Strafprozess jedenfalls nicht als gegeben an. Alle Betroffenen haben immer jedes Fehlverhalten zurückgewiesen. Nach Einbringung der Nichtigkeitsbeschwerde hatten die Ex-Hypo-Manager nochmals Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Wie zu hören ist, behauptet die Staatsanwaltschaft, der Erstrichter habe Dinge falsch verstanden und deshalb manchen Zeugen nicht befragt.

Feststeht, dass sich im Großverfahren Hypo Alpe Adria schon zahlreiche Verdachtsmomente nicht erhärten haben lassen. Alleine aus Dokumenten, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, gehen mehr als 25 - zumindest teilweise - Verfahrenseinstellungen hervor. Insgesamt betrifft das mehr als 15 ursprüngliche Verdächtige und gut ein Dutzend Teil-Causen.

Viele Vorwürfe unberechtigt

So wurden etwa in Zusammenhang mit einem umstrittenen Vorzugsaktiendeal der Hypo im Jahr 2004 zwar mittlerweile vier Personen angeklagt, bei weiteren sieben kam die Staatsanwaltschaft jedoch zum Schluss, dass kein Vergehen vorliegt. Konkret betrifft das die früheren Hypo-Vorstände Josef Kircher und Thomas Morgl, die Ex-Chefs der Hypo-Liechtenstein Markus M. und Andreas Z., die Berater Gerold H. und Wilfried H. sowie Kenneth S., einen ehemaligen Geschäftspartner. In Bezug auf Kircher und Morgl wollte die Hypo die Verfahrenseinstellung nicht akzeptieren, ist aber vor kurzem mit ihrem Fortführungsantrag beim Landesgericht Klagenfurt rechtskräftig abgeblitzt.

Auch zahlreiche Vorwürfe gegen Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger haben sich mittlerweile als nicht berechtigt herausgestellt (unter anderem in den Causen Saponia/Brodomerkur, Tuzlamet und Projekt Austro). Besonders aufsehenerregend war die späte Einstellung des Verfahrens wegen einer Drei-Millionen-Euro-Barbehebung, wo - neben Striedinger - auch Kulterer mit schweren, aber letztlich haltlosen Vorwürfen konfrontiert worden war. Ebenfalls eingestellt wurden - unter anderem - ein Verfahren gegen Kulterer und einen ehemaligen Beamten des Innenministeriums sowie Ermittlungen gegen eine Vertraute Kulterers. Alle haben die Vorwürfe immer zurückgewiesen.

Unterdessen geht das wirtschaftliche Aufräumen in der Hypo weiter: Die Bank hat sich mit der Montana Tech Components AG von Investor Michael Tojner auf den Verkauf ihrer größten Industriebeteiligung - der beiden kroatischen Aluminium-Unternehmen Aluflexpack und TLM-TVP (insgesamt gut 1000 Mitarbeiter) - geeinigt. Über den Preis - und damit einen allfälligen Nachlass auf Buchwert oder Verbindlichkeiten - wurde Stillschweigen vereinbart. Die Behörden in Kroatien müssen dem Deal noch zustimmen.