Hypo: Heißer Aschermittwoch in München und Klagenfurt

die Münchner Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei der Bayerischen Landesbank durch. Nun will der Finanzminister des Freistaats, Georg Fahrenschon (CSU), am Mittwoch den Landtag über die Hintergründe informieren.

Auslöser der Razzien dürfte ein dubioses Sponsoring einer deutschen BayernLB-Tochter für den Kärntner Fußball sein: Angeblich hat der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider seine Zustimmung zum Mehrheitsverkauf der Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB im Jahr 2007 an eine Zusatzzahlung geknüpft. Die Münchner sollen daraufhin unter der Hand zwei Millionen Euro für den SK Austria Kärnten überwiesen haben. Nun stehen Bestechungsvorwürfe im Raum - es gilt die Unschuldsvermutung.

Einiger Zündstoff

Auch in Kärnten verspricht der Aschermittwoch spannend zu werden. Erstmals werden im Hypo-Untersuchungsausschuss des Landtags Auskunftspersonen befragt. Neben dem Vorstand der Landes-Finanzabteilung, Horst Felsner, berichtet der Präsident des Landesrechnungshofs, Heinrich Reithofer, über seine Erfahrungen mit der Hypo Group. 2008 hat sich der Landesrechnungshof in zweifacher Hinsicht mit der Bank befasst: Eine Überprüfung rund um das erwähnte Sport-Sponsoring scheiterte am Widerstand der Hypo - die "Wiener Zeitung" berichtete exklusiv. Ein Bericht über den Hypo-Deal des Landes mit der BayernLB konnte aber verfasst werden, und dieser birgt einigen Zündstoff.

Zu Unrecht verhandelt

Aus dem vertraulichen Papier, das der "Wiener Zeitung" vorliegt, geht hervor, dass Haider (damals BZÖ) und der Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding, ÖVP-Landesrat Josef Martinz, unberechtigterweise die Geheim-Verhandlungen mit den Bayern führten. Maßnahmen der Geschäftsführung seien dem - politisch beschickten - Aufsichtsrat der Holding "ausdrücklich nicht übertragen" worden. Allein der Vorstand vertrete die Landesholding nach außen.

Laut Aufsichtsrats-Protokoll wurde Vorstand Hans-Jörg Megymorez allerdings erst am 15. Mai 2007 informiert - zwei Monate, nachdem die BayernLB schriftlich ihr Interesse bekundet hatte und eine Woche vor der Vertragsunterzeichnung. Laut Rechnungshof waren die Vertragsinhalte da bereits "zum Großteil vorverhandelt".

Das "hohe Vertraulichkeits- und rasche Abwicklungsinteresse" des Käufers" lassen die Prüfer nicht als Begründung gelten. Auch der Vorstand und die restlichen Aufsichtsräte - die letztlich erst über die Medien informiert wurden - wären zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen.