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Bank bekommt wie geplant 600 Millionen Euro frisches Kapital. | Bedenken der EU wegen Dividende noch kein Thema. | Wien. Von vorauseilendem Gehorsam keine Spur: Wie berichtet, hegt die EU-Kommission Bedenken, dass das Land Kärnten auf seine Kapitalzuschüsse für die Hypo Group Alpe Adria möglicherweise zu geringe Zinsen von der Bank erhält. Bis keine endgültige Entscheidung gefallen ist, hält der Bund jedoch offenbar an den bei der Hypo-Notverstaatlichung vergangenen Dezember ausverhandelten Bedingungen fest.
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Am Montag hat die Hauptversammlung der Kärntner Bank - wie geplant - den Weg für eine Kapitalerhöhung von 600 Millionen Euro bis Ende Juni frei gemacht. Das Geld ist Teil der im Dezember vereinbarten Unterstützung für die Hypo. 450 Millionen Euro kommen vom Bund, 150 Millionen Euro steuert Ex-Hypo-Miteigentümer Kärnten bei, wobei das Land bereits zuvor 50 Millionen Euro in die Bank gepumpt hat. Laut Hauptversammlungsbeschluss bekommt Kärnten auf dieses sogenannte Partizipationskapital (stimmrechtslose Wertpapiere mit Gewinnbeteiligung) für die Geschäftsjahre ab 2013 - wie bei der Notverstaatlichung festgelegt - sechs Prozent Dividende pro Jahr.
Faire Lastenteilung
Dies könnte die EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen über den Hypo-Restrukturierungsplan noch kippen: Die Wettbewerbshüter sehen im Beitrag Kärntens eine Beihilfe durch die öffentliche Hand. Bei notleidenden Banken seien mindestens 10 Prozent Zinsen für Kapitalhilfen angemessen, so die Kommission. Für den Bund gilt das bereits jetzt: Zwar ist die genaue Dividendenhöhe noch Verhandlungssache. Im Finanzministerium bestätigte man am Montag jedoch, dass es entsprechend den EU-Regeln mindestens zehn Prozent sein werden. Für eine erste Kapitalspritze von 900 Millionen Euro Ende 2008 erhält der Bund nur acht Prozent - damals galt die Hypo noch als gesundes Institut.
Die Dividenden aufs Partizipationskapital fließen jedoch nur, wenn die Bank Gewinne macht - was frühestens 2012 der Fall sein dürfte. Ob Kärnten tatsächlich bessere Konditionen erhält, wird auch davon abhängen, ob es Österreich gelingt, im Rahmen der von Brüssel geforderten "Lastenteilung" die besondere Verantwortung des Landes als Ex-Eigentümer der Bank hervorzuheben. Für den Bund selbst spielen die Dividenden eine untergeordnete Rolle: Hauptziel ist, bis etwa 2015 das Institut möglichst ohne Verlust zu verkaufen.
Die nunmehrige Kapitalzufuhr von 600 Millionen Euro ist für die Bank dringend notwendig. Wie aus dem Geschäftsbericht 2009 hervorgeht, wäre die geplante wirtschaftliche Entwicklung sonst nicht möglich.
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