Hypo-Hilfe Kärntens erst 2025?

Wien/Klagenfurt. Auf eine "Zielgröße" von 500 Millionen Euro habe man sich grundsätzlich mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser verständigt, sagten Kanzler und Vizekanzler am Montagabend. In diesem Ausmaß solle sich das Bundesland bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria beteiligen. Wie das Geld zusammenkommt und wann es fließt, ist indes noch nicht verhandelt. Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" kommt die nunmehrige Finanz-Landesrätin Gaby Schaunig-Kandut mit einem Vorschlag: "Wir sollten abwarten, wie viel die Hypo am Ende des Tages kostet. Erst auf Basis des tatsächlichen Schadens sollte dann die Beteiligung Kärntens festgelegt werden." Im Klartext bedeutet dies, dass es vor 2025 keine Beteiligung des Bundeslandes an den Hypo-Kosten geben würde. "Ich verstehe den Unmut der Österreicher, aber man muss verstehen, auch wir haben als Landesregierung auch eine Verantwortung wahrzunehmen", sagte sie. "Es gilt die noch aus der blau-orangen Ära stammenden Belastungen einzusparen."

Zukunftsfonds mit

Altlasten bis 2016 verplant

Ein Beispiel: Aufgrund der bestehenden Förderzusagen, die aus der vorigen Legislaturperiode stammten, könne der "Zukunftsfonds" erst 2016 wieder neue Projekte fördern, heuer und kommendes Jahr müssen "Altlasten" wie der Kauf der See-Liegenschaften bedient werden. "Wir müssen in den Landesbudgets auch so schon deutlich sparen."

Ob sich Finanzminister Spindelegger darauf einlässt, ist offen, es hat noch kein Gespräch über die Beteiligung Kärntens an der Hypo-Abwicklung gegeben, bestätigte auch Landeshauptmann Peter Kaiser. "Ich sehe schon eine Verpflichtung, aber wir stehen vor großen Herausforderungen im Land."

Kärnten übernimmt im Juli Vorsitz der LH-Konferenz

Auch politisch, denn Kaiser soll am 1. Juli den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernehmen. Es könnte also ausgerechnet der Kärntner Landesregierungs-Chef sein, der mit der Bundesregierung über den Wegfall des Länder-Anteils an der Bankenabgabe zu verhandeln hat. Dabei geht es um 150 Millionen Euro jährlich, auf Kärnten entfallen - so Kaiser - etwa zehn Millionen. Dass der nicht zu halten sein wird, ist Kärnten klar, aber die anderen acht Bundesländer haben damit bis dato wenig Freude. Tirols Landeschef Günther Platter und Hans Niessl aus dem Burgenland haben es sogar explizit abgelehnt, sich an der Hypo-Abwicklung über den Wegfall von Steuer-Anteilen zu beteiligen. "Kärnten muss im Ernstfall gezwungen werden", sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Dienstag im Nationalrat. "Immerhin hat ja das Burgenland die Probleme seiner Hypo massiv selbst getragen."

Peter Kaiser ist klar, dass viele Augen auf Kärnten gerichtet sind. "Ich will nur nicht, dass wieder ein Kärnten-Bashing losgeht. Jetzt haben wir es nach der Wahl am 3. März 2013 geschafft, wieder ein offenes Klima zu schaffen und viele für Kärnten zu interessieren. Das ist ja auch wirtschaftlich notwendig. Ich möchte unbedingt vermeiden, dass die Debatte um die Kärnten-Beteiligung an der Hypo-Abwicklung uns erneut zum Schaden gereicht."

Immerhin wurde mit der Entscheidung der Regierung, die Hypo Alpe Adria über eine "Bad Bank" abzuwickeln und vorerst sämtliche Verbindlichkeiten in die Staatsschuld zu übernehmen (17,8 Milliarden Euro), Kärnten vor der Insolvenz bewahrt. "Das hätte massive sozialen Folgen gehabt", sagt auch Kaiser.

200 Millionen Euro bleiben laut Kaiser noch offen

Er sieht bei der Beteiligung einen "Kausalzusammenhang" mit der bisher kassierten Haftungsprovision. Die machten 140 Millionen Euro aus. Dazu kommen etwa 60 Millionen Euro, die allerdings nach 2011 von der Hypo nicht mehr bezahlt wurden. Das Land klagte die Bank und hat vorerst ein Verfahren für sich entschieden. Diese 200 Millionen Euro kann sich Kaiser vorstellen. Nach den Vorstellungen von Schaunig-Kandut aber eben erst nach der vollständigen Abwicklung der Bank. Und das wird - so Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny - "zehn bis 15 Jahre dauern".

Landeshauptmann Kaiser bestätigt zwar die "Zielgröße 500 Millionen", einen schönen Teil habe Kärnten bereits abgetragen. Bei der Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 habe Kärnten bereits mit 200 Millionen Euro geholfen, das sei einzurechnen. Und auf etwa 100 Millionen Euro beziffert er die Hilfe des Landes beim Verkauf der Österreich-Bank im Vorjahr an eine indische Finanzholding. Sie firmiert nun als "Austrian Anadi Bank", der Name Hypo Alpe Adria war eine zu große Belastung. "Wir haben im Verkaufsprozess als Land sämtliche Einlagen in der Bank gelassen, da haben andere Großkunden, auch aus dem öffentlichen Bereich, ihre Gelder abgezogen. Ich bin nach Brüssel gefahren und habe dort mit dem zuständigen EU-Kommissar Almunia gesprochen. Ohne unser Bekenntnis zur Österreich-Tochter der Hypo hätte sie nicht verkauft werden können und wäre ebenfalls auf Abwicklung gestellt worden. Das muss dabei schon berücksichtigt werden", sagte Kaiser zur "Wiener Zeitung". Denn in diesem Prozess habe es keine Unterstützung aus dem Finanzministerium gegeben.

Wenn diese Rechnung des Kärntner Landeshauptmanns aufgeht, kommen Spindelegger die Helfer bei der Hypo langsam abhanden.

Spindelegger kommen

die Mitzahler abhanden

Denn auch beim sogenannten "Nachrang-Kapital" ist eigentlich recht wenig zu holen. Von den 1,9 Milliarden Euro ist eine Milliarde mit Bundesgarantie ausgestattet und muss wohl voll bezahlt werden. Insgesamt entfallen dabei eigentlich nur 9,2 Millionen Euro auf einen privaten Gläubiger, das ist die Grazer Wechselseitige Versicherung, die ja an der Hypo auch beteiligt gewesen war.

Bleibt die Bayerische Landesbank, die eine Milliarde Euro für Hypo-Risken in ihrer Bilanz vorsorgen musste. Die Bank hat noch 2,3 Milliarden in der Hypo, die Republik weigert sich, das Geld zu refundieren, da es sich um Eigenkapital handeln soll. Da sind Klagen anhängig.

Der Verzicht der Bundesländer auf ihren Anteil an der Bankenabgabe kann im Ernstfall auch erst 2016 spruchreif werden, wenn das Finanzausgleichsgesetz neu zu verhandeln ist.

Bankenabgabe gerät

2016 unter Druck

Die Bankenabgabe gerät übrigens auch unter Druck. Mit der beim EU-Gipfel anstehenden Bankenunion würden jährlich etwa 170 Millionen der 600 Millionen Euro an einen europäischen Restrukturierungsfonds zu zahlen sein, der künftige Bankpleiten begleichen soll. Das Geld muss ab 2016 fließen.

Finanzminister Michael Spindelegger ist also für die Budget-Erstellung der kommenden Jahre nicht zu beneiden. Wenigstens 3,6 Milliarden Euro müssen für die Hypo heuer defizitwirksam verbucht werden, das treibt das Defizit gefährlich nahe an die Drei-Prozent-Grenze. Darüber würde ein Verfahren der EU-Kommission fällig. Das will die Regierung unbedingt vermeiden.