Hypo-Hilfe schlägt aufs Defizit

"Das ist eine Bilanzierungsfrage, da möchte ich den Beratungen im Aufsichtsrat nicht vorgreifen." Dies antwortete Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz Mitte Februar im Interview mit der "Wiener Zeitung" auf die Frage, ob auch das Staatskapital zur Abdeckung der Verluste der Bank herangezogen werden wird. Am Montagabend ist dies nun in der Hauptversammlung des verstaatlichten Geldinstituts genau so fixiert worden.

Der Bilanzverlust der Konzernholding Hypo International zum 31. Dezember 2010 von rund 800 Millionen Euro wird nicht durch frisches Kapital ausgeglichen, sondern durch eine Herabsetzung des Nominalwerts beim Grundkapital und beim sogenannten Partizipationskapital. Partizipationsscheine sind stimmrechtslose Wertpapiere die in entsprechender Ausgestaltung zum Kernkapital - praktisch dem Sicherheitspolster in der Bilanz einer Bank - zählen. Die Kapitalherabsetzung hat die Folge, dass die Investoren nur mit einer Rückzahlung auf Basis des verminderten Nennwerts rechnen können, der Rest ist quasi verfallen.

Bund hatte Ende 2008 900 Millionen eingezahlt

Bereits Ende 2008 hat der Bund der Hypo im Rahmen des Bankenhilfspakets 900 Millionen Euro an Partizipationskapital zugeschossen. Wie der "Wiener Zeitung" am Dienstag seitens der Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes, die einen Teil der staatlichen Bankhilfen verwaltet, bestätigt wurde, verliert der Bund davon 625 Millionen Euro. Dazu kommen noch ein Verlust von 43,4 Millionen Euro aus der gleichzeitigen Reduktion des Grundkapitals der Hypo.

Ein Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter bestätigte am Dienstag auf Anfrage der "Wiener Zeitung", dass die Kapitalherabsetzung defizitwirksam ist. (Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn den Hilfsgeldern ein gleich großer Gegenwert - etwa in Form von Wertpapieren - gegenübersteht.) Offenbar hat man jedoch bereits seit längerem mit dem Schritt gerechnet: Man habe schon 2010 für die Kapitalherabsetzung 700 Millionen Euro ins Defizit einberechnet, so die Auskunft.

Land Kärnten muss Millionen abschreiben

Ebenfalls defizitwirksam ist die Abschreibung von rund 21 Millionen Euro, die das Land Kärnten vornehmen muss. Die Kärntner Landesholding büßt rund 104 Millionen Euro ein, die Grawe rund 20 Millionen Euro. Kärnten und Grawe mussten der Hypo im Rahmen der Notverstaatlichung Ende 2009 ebenfalls Kapital zuschießen.

Zumindest die Landesholding will die Kapitalherabsetzung nicht widerspruchslos hinnehmen: "Es gibt sowohl formale als auch materiell-rechtliche Argumente gegen das Vorgehen der Bank", so Holding-Chef Hans-Jörg Megymorez zur "Wiener Zeitung". Es sei bereits eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt worden, die Interessen der Holding zu vertreten.

Für die Hypo selbst ist die Maßnahme eine gute Möglichkeit, die Bilanz auf wesentlich solidere Beine zu stellen. Bisher machte das Partizipationskapital fast das gesamte eingezahlte Kapital der Hypo aus - was international am Markt nicht gerne gesehen wird. Dort gelten echte Stammaktien als das Maß der Dinge. Diese erhält die Hypo, in dem der Bund nun - wie berichtet - eine 450 Millionen Euro schwere Tranche Partizipationskapital aus dem Jahr 2010 in Stammkapital wandelt. Damit geht die Bank auch konform mit den künftigen Eigenkapitalvorschriften - den sogenannten Basel-III-Regeln.

Ausgeschlossen ist natürlich nicht, dass bei einem guten Verkauf der Bank am Ende doch wieder ein Teil des herabgesetzten Kapitals zurückkommt.