Verschärfte EU-Prüfung für die BayernLB und ihre Österreich-Tochter. | Brüssel. Die Hypo Group Alpe Adria und ihre Mutter, die BayernLB, werden von der EU-Kommission eingehend unter die Lupe genommen, gab Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag bekannt. Sie will festlegen, unter welchen Bedingungen die Institute ihre Milliardenhilfen behalten und langfristig ohne Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von Mitbewerbern lebensfähig bleiben.
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Die vertiefte Prüfung schürt den Verdacht, dass gröbere Einschnitte in die Struktur der Institute nötig sein werden. Die BayernLB hatte zehn Mrd. Euro direkte Eigenkapitalzuschüsse sowie Garantien über 4,8 Mrd. von ihren Eigentümern - dem Freistaat Bayern und dem Sparkassenverband Bayern - erhalten, um nicht abzuschmieren.
Nach Medienberichten soll sie ihre Bilanzsumme von zuletzt 485 Mrd. Euro bis 2013 auf 271 reduzieren müssen. Demnach müsste sie wohl ihre Töchter, die Hypo Kärnten und die ungarische MKB, verkaufen.
Unklar bleibt vorläufig das Schicksal der Hypo. Sie verfügt über eine Bilanzsumme von rund 43 Mrd. Euro und hat nach massiven Abschreibungen und Verlusten zuerst eine Kapitalerhöhung von 700 Mio. Euro von der Mutterbank erhalten, welche diese nach Brüsseler Einschätzung ohne eigene Geldspritze nicht hätte gewähren können. Zusätzlich griff der österreichische Staat dem Institut noch einmal mit einem Zuschuss von 900 Mio. Euro unter die Arme. Erst Ende April hat Österreich der Kommission dann einen Überlebensplan für die Hypo präsentiert, den sich Kroes´ Experten jetzt ganz genau anschauen wollen.
WestLB: Schrumpfkur
Einen Schlussstrich zog die EU-Kommission indes unter die Prüfung der krisengebeutelten WestLB. Sie bekommt für den Erhalt ihrer Milliardenbeihilfen eine Gesundschrumpfkur verordnet: Die Bilanzsumme muss um 50 Prozent sinken und bis Ende 2011 müssen Töchter wie die Westdeutsche Immobilienbank AG verkauft werden. Bis Ende 2010 sollen 1350 Stellen abgebaut werden.