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Hypo: Kärnten bettelt um Staatshilfe

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Bei zweiter Runde wäre auch bestehende Hilfe auf Prüfstand. | Aufsichtsbehörde hat Hypo Group das Messer angesetzt. | Wien. Kärnten befindet sich wegen des Hypo-Desasters politisch im Ausnahmezustand: Die Landesregierung hat am Donnerstag in Klagenfurt - per einstimmig abgesegneter Resolution - den Bund aufgefordert, der angeschlagenen Bank neuerlich unter die Arme zu greifen. Dabei wird auf die 7500 Mitarbeiter der Hypo Group Alpe Adria und deren Familien sowie auf die "grundsätzlich schwierige Arbeitsplatzsituation" im südlichsten Bundesland Österreichs verwiesen.


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Doch selbst wenn Finanzminister Josef Pröll den Kärntnern einen erbetenen Gesprächstermin gewährt, würde sich neuerliche Staatshilfe für die Hypo als höchst problematisch erweisen. Wie berichtet gilt die Kärntner Hypo im Sinne des - mit der EU abgestimmten - Bankenhilfspakets nämlich nicht mehr als "gesundes" Institut. Ende 2008, als ihr der Bund 900 Mio. Euro zugeschossen hatte, war das noch anders. Insider gehen nun davon aus, dass Brüssel bei einer zweiten Runde an staatlicher Unterstützung nicht nur für die zusätzliche Hilfe schärfere Konditionen fordern würde; auch das bestehende Paket müsste aufgeschnürt werden.

Zu wenig Eigenkapital

Die Folge wäre wohl, dass die Hypo auf das gesamte Hilfsvolumen mindestens zehn statt - wie derzeit - acht Prozent Zinsen zahlen müsste. Darüber hinaus würde an einer Teilverstaatlichung des Instituts kaum ein Weg vorbeiführen.

Da der für heuer erwartete Verlust von kolportierten 1,4 bis 1,7 Mrd. Euro den Kapitalzuschuss aus dem Vorjahr auffressen dürfte, braucht die Hypo Group erneut eine Kapitalerhöhung von rund 1,5 Mrd. Euro. Andernfalls würde sie zum Jahresende unter die gesetzliche Kernkapitalquote von vier Prozent rutschen, wie aus informierten Kreisen zu hören ist. Während die Hauptaktionärin BayernLB bereit ist, ihrem 67-Prozent-Anteil gemäß Geld zuzuschießen, sträuben sich bisher die Miteigentümer Land Kärnten und Grazer Wechselseitige Versicherung. Im Finanzministerium verweist man auf die "Vermögenswerte" (Grafik) Kärntens und pocht darauf, dass das Bundesland Geld in die Hand nimmt.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat der Hypo bereits das Messer angesetzt: Entsprechende Schritte nach dem Bankwesengesetz seien eingeleitet worden, heißt es aus der Behörde. Sollte die Lastenverteilung für die Kapitalerhöhung bis zu einer Sonder-Hauptversammlung am 10. Dezember nicht feststehen, droht der Bank demnach die Installierung eines Regierungskommissärs, eine gerichtliche Geschäftsaufsicht oder letztlich die Abwicklung. Die FMA geht davon aus, dass die Bank ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Insidern zufolge sind nun kreative Lösungen gefragt. So könnten Bund und Land - statt Geld zuzuschießen - zum Beispiel Haftungen für ausfallgefährdete Kredite übernehmen.