Hypo kommt in Anstalt

Wien. Eines ist sicher: Die jüngste Finanzspritze für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria wird nicht die letzte gewesen sein. Voraussichtlich am Mittwoch fließen jene 800 Millionen Euro, die der Bund vergangene Woche freigegeben hat. Ohne diese Tranche wäre die Kärntner Bank nicht imstande, eine Jahresbilanz für 2013 zu erstellen. Die bisherigen Cash-Hilfen des Steuerzahlers summieren sich somit bereits auf 3,6 Milliarden Euro.

Was ebenfalls sicher ist: Um eine fixe Lösung, die den künftigen Kapitalbedarf der Hypo bei deren Abwicklung minimieren soll, wird die neue Regierung nicht herumkommen. Zu viel steht bei der geplanten Budgetkonsolidierung auf dem Spiel. Neo-Finanzminister Michael Spindelegger hat nun Nägel mit Köpfen zu machen. Jedenfalls wollte er sich um die Hypo gleich am Montag - nach seiner Angelobung - als Erstes kümmern.

Banken machen nicht mit

Spindelegger liegen Vorschläge einer Hypo-Expertengruppe auf dem Tisch, wie man das Institut möglichst kapitalschonend abwickeln könnte. Dabei geht es um hochkomplexe Varianten für eine Abbaueinheit, die deutlich weniger Eigenkapital bräuchte, weil sie im engeren Sinn nicht im Status einer Bank wäre.

Wie im Umfeld der Hypo zu hören ist, präferiert die Hypo-Taskforce um Aufsichtsratschef Klaus Liebscher zwar weiterhin eine Lösung, bei der die Republik die heimischen Großbanken an Bord hätte, um alle ausgelagerten Risiken mit ihnen gemeinsam abzubauen. Entschieden wird aber auf politischer Ebene. Und da die Großbanken offensichtlich wie schon bisher alles andere als bereit sind, sich an einer Bad Bank zu beteiligen, deutet mittlerweile vieles darauf hin, dass als Plan B die sogenannte Anstaltslösung kommt.

Ähnlich dem von Deutschland für Bad Banks gewählten Modell würden dabei alle Assets der Hypo in eine Anstalt mit staatlicher Finanzierungszusage transferiert. Die wiederum würde dem Staatsschuldenstand zugerechnet - und das zur Gänze. Die drastische Folge: 19 Milliarden Euro würden sofort schlagend, womit die Staatsschuldenquote sprunghaft um zirka sechs Prozentpunkte auf mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen würde. Erst in den Folgejahren würde der Haushalt entlastet, wobei dies von den Verwertungserlösen abhängt.

Bernhard Felderer, als Chef des Fiskalrates gewöhnlich gut informiert, rechnet jedenfalls mit einer Anstaltslösung für die Hypo. Eine solche Lösung würde auch keinesfalls einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen, sagte der frühere IHS-Leiter am Montag. Und aus seiner Sicht würden auch negative Folgen für das Rating der Republik und für deren Refinanzierung ausbleiben. Felderer: "Die Belastung durch die Staatsbanken ist bei den Ratingagenturen bereits eingepreist."

Rücksicht auf Kärnten

Unterdessen ist für die Regierung fix, dass es definitiv nicht in Frage kommt, die Hypo in die Insolvenz zu schicken. Ein solches Szenario ließ das Finanzministerium neben anderen (Status quo, Bankenbeteiligung und Anstalt) auf seine Kosten vom Berater Oliver Wyman zwar durchrechnen - was ergab, dass eine Insolvenz für den Steuerzahler deutlich billiger wäre. Dennoch halten SPÖ und ÖVP an ihrer bisherigen Linie, wonach es zur Hypo-Rettung keine Alternative gibt, fest.

Felderer erklärte dazu vor der Presse, dass eine Hypo-Insolvenz auch den Bankrott Kärntens wegen dessen Milliarden-Haftungen bedeuten würde. "Die Frage, die sich die Bundesregierung gestellt hat, ist: Kann sich Österreich leisten, ein Land wie Kärnten nicht zu retten? Die Finanzmärkte erwarten sich natürlich, dass der Bund Kärnten aus dem Schlamassel führt."

Würde diese Rettung unterbleiben, so Felderer weiter, könnte es zu deutlichen Reputationsschäden und damit auch zu höheren Refinanzierungskosten für die Staatsschuld kommen. "Und diese Gefahr wird in der Bundesregierung hoch bewertet", sagt der Chef des Staatsschuldenausschusses. Nachsatz: "Man will offenbar kein Risiko eingehen und bevorzugt daher die Anstaltslösung."