Hypo kommt in eine Anstalt

Wien. Der Druck auf die Regierung, bei der Hypo Alpe Adria endlich eine Entscheidung zu treffen, war groß, vor allem die Bankenaufsicht machte Druck. Nun hat die Regierung entschieden, und zwar für die sogenannte Anstaltslösung. Dies ist jene Variante, in der 19 Milliarden Euro Verbindlichkeiten auf einen Schlag ins Bundesbudget übernommen werden müssen und die Hypo dann in einer der Republik gehörenden Sondergesellschaft langsam liquidiert wird.

Die Insolvenz ist damit vom Tisch, und auch die Beteiligung der Banken. Die bleiben allerdings jetzt auf der Bankenabgabe sitzen, die jährlich etwa 600 Millionen Euro bringt.

"Man muss den Tatsachen ins Auge blicken", sagte Finanzminister Michael Spindelegger nach dem zweiten Hypo-Gipfel.

Der Vorteil dieser Entscheidung im Vergleich zur Bankenbeteiligung: Die Hypo ist - sobald das dazu notwendige Gesetz im Parlament beschlossen ist - ihre Bankkonzession los und unterliegt nicht mehr den Regulierungsvorschriften der europäischen Aufsicht. Mit einer Ausnahme: Jene fünf Tochterbanken am Balkan, die bis 2015 verkauft werden sollen, müssen in eine "SEE-Finanzholding" abgespalten werden, sie bleibt eine Bank.

Es ist ein klarer Schnitt. Die Kosten, die dadurch auf den Steuerzahler zukommen, wollte Finanzminister Spindelegger am Montag nach dem Gipfel nicht einschätzen. Eines ist ziemlich klar. Jene 4,8 Milliarden Euro, die bisher der Staat in die Kärntner Problembank eingeschossen hat, sind weg. Sie dienen der künftigen "Anstalt" als Ausgleich für die Verluste bei der Verwertung der Kredite, Leasingraten und Immobilien. Alleine die Kredite, die seit mehr als 90 Tagen nicht mehr zurückgezahlt werden, liegen bei zehn Milliarden Euro.

Allerdings schlummern in dieser Entscheidung etliche Risiken, auch wenn Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher dies als "erprobtes Modell" bezeichneten. Mit der praktisch offiziellen Übernahme aller Verbindlichkeiten der Hypo durch die Republik Österreich könnte es sein, dass Kaufinteressenten für das Balkan-Netzwerk weitere Vermögenswerte transferieren wollen. Dann würden mehr als 19 Milliarden Euro von der "Anstalt" zu übernehmen sein.

Wyman: Anstaltslösung belastet am stärksten

Aufatmen kann das Land Kärnten. Die Anstaltslösung sieht vor, dass der Bund sofort sämtliche Haftungen des Landes Kärnten übernimmt. Es wäre das 12,5 Milliarden Euro teure Damoklesschwert auf einen Schlag los.

Unklar ist noch, wie mit der Bayerischen Landesbank (BayernLB), die zwischen 2007 und 2009 Eigentümerin der Hypo war, verfahren wird. De facto hat die Republik Österreich den Bayern mit der jetzigen Entscheidung der Regierungsspitze eine Sorge abgenommen. Bei der BayernLB geht es um 2,3 Milliarden Euro.

Im mittlerweile berühmten Wyman-Gutachten wird die Anstaltslösung so beschrieben: "Faktischer Umfang der Risken, Haftung und Belastungen der öffentlichen Hand sind im Fall der Anstaltslösung am höchsten."

Das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten weist auf noch ein Risiko hin: Da die Bankenabgabe weiterhin besteht (und damit eine weitere Erhöhung möglich ist), könnte diese Belastung "langfristig negative Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Finanzplatz Österreich" haben. Ebenfalls nötig ist dafür die Zustimmung der EU-Kommission, die in der Vergangenheit etwa in Deutschland stets erteilt wurde.

Der Entscheidung der Regierungsspitze war am Montag ein Auftritt der beiden Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, im "Klub der Wirtschaftspublizisten" vorausgegangen, bei dem sie vor der Insolvenz warnten. Das sei unkalkulierbar, auch wegen der Auswirkungen auf andere Banken, die Bonität der Länder und einem möglichen Banken-Run am Balkan. Die Hypo Alpe Adria ist dort am stärksten in Slowenien und Kroatien vertreten.

Was passiert mit dem Personal?

Ungelöst bei der Anstaltslösung sind noch die Auswirkungen auf die Mitarbeiter: Die Abbau-Gesellschaft benötigt nur noch einen Bruchteil der jetzigen Belegschaft. In Klagenfurt wird es bald viele Bankmitarbeiter geben, die einen Job suchen.