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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Geld für Airline vor Abschluss der Kartell-Prüfung. | Klagenfurt. Gewährt man einer Firma, an der ein Bundesland federführend beteiligt ist, Kredit, muss man keinen Ausfall fürchten. Mit diesem Argument verteidigen die Angeklagten im ersten Hypo-Strafprozess am Landesgericht Klagenfurt einen 2-Millionen-Euro-Blanko-Kredit der Kärntner Bank an die marode Airline Styrian Spirit im Jahr 2005. Wie sich am Montag - dem dritten Tag des Verfahrens - herausgestellt hat, war das Geld jedoch schon geflossen, bevor das Land Kärnten überhaupt Einfluss auf Styrian nehmen konnte.
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Die kartellrechtliche Prüfung des Beteiligungserwerbs durch die Kärnten Tourismus Holding (KTH) im Juni 2005 habe bis zum 30. September jenes Jahres gedauert, so KTH-Chef Reinhard Zechner als Zeuge vor Gericht. "Erst ab diesem Zeitpunkt konnten wir den Aufsichtsrat neu besetzen und unseren Einfluss bei Styrian Spirit ausüben." Der Hypo-Kredit war - in zwei Tranchen - aber schon am 29. August und am 27. September ausbezahlt worden. Die Anklage wirft Ex-Konzernchef Wolfgang Kulterer, Ex-Hypo-Österreich-Chef Gert Xander und einem früheren Prokuristen der Bank Untreue vor. Die Angeklagten bestreiten dies, es gilt die Unschuldsvermutung.
Zechner brachte auch eine weitere Verteidigungslinie der Ex-Hypo-Manager ins Wanken: Diese betonen, dass Styrian nach einer Kapitalerhöhung um 4 Millionen Euro - 3 Millionen davon trug das Land über die KTH - wieder auf guter finanzieller Basis gestanden sei. Zechner erklärt aber, er habe den Unterlagen entnommen, dass weiterer Kapitalbedarf bestanden habe.
Das Land stieg dennoch ein, weil der damalige Landeshauptmann Jörg Haider um jeden Preis den Standort Kärnten mit einer Fluganbindung stärken wollte. Ein äußerst kritisches Kurzgutachten zu Styrian dürfte ihm bekannt gewesen sein.
Wer in der Hypo welche Information wann erhalten hat, ist unklar. Bisher hatte es geheißen, alles sei beim zuständigen Sachbearbeiter zusammengelaufen. Doch dieser erklärte als Zeuge, nicht einmal ein "direktes Kundengespräch" geführt zu haben. Schwere Vorwürfe, die er in einer ersten Einvernahme erhoben hatte, relativierte der Belastungszeuge aber: Was seine Formulierung, die Kreditvergabe sei ein "abgekartetes Spiel" gewesen, betrifft, spricht der Hypo-Mitarbeiter nun von einer "unglücklichen Wortwahl".
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