Eigene Abbaubank kein Thema mehr, denkbar sind aber neue Haftungen.
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Wien. Eine "Bad Bank" für die schwer lädierte Hypo Alpe Adria, die nach neuen Erkenntnissen einen noch höheren Kapitalbedarf von 2,2 Milliarden Euro hat, war bis vor wenigen Wochen ein Thema. Doch mittlerweile ist eine eigene Gesellschaft zum Abbau von Risiken "politisch unerwünscht", wie der Sprecher des 2009 vom Staat aufgefangenen Klagenfurter Instituts, Nikola Donig, sagt. Eine Bad Bank, ähnlich wie bei der ebenfalls notverstaatlichten Kommunalkredit, hätte die Verschuldungsquote der Republik nämlich zu stark nach oben getrieben.
Was für die Regierung schlichtweg inakzeptabel war. Denn mit Gründung einer Bad Bank hätte der Bund zwar nicht Geld flüssig machen, aber Garantien übernehmen müssen. Und die hätten, weil sie maastricht-relevant wären, auf die österreichische Schuldenquote durchgeschlagen.
Wie aber soll es bei der Hypo weitergehen - jetzt, nachdem Finanzmarktaufsicht und Nationalbank die mit 1,5 Milliarden Euro schon bisher klaffende Kapitallücke um 700 Millionen nach oben korrigiert haben? Finanzministerin Maria Fekter schweigt vorerst, weil sie den endgültigen behördlichen Bescheid mit den neuen Kapitalvorgaben abwarten will (die "Wiener Zeitung" berichtete). So wie Hannes Androsch, Aufsichtsratsvize der "Banken-ÖIAG" (Fimbag), glauben aber auch viele andere Branchenkenner, dass dem Bund kein anderer Weg bleiben wird, als "die Krot zu schlucken" und entweder über eine Kapitalerhöhung frisches Geld in die Bank einzubringen, was dann die staatliche Defizitquote erhöhen würde, oder eben doch eine Bad Bank zu installieren. "Jedenfalls wird es die Hypo alleine nicht schaffen, mehr als zwei Milliarden Euro zu heben", so der Tenor der Experten.
Zehn Milliarden Euro an
faulen Krediten in Büchern
In der Bank selbst wird das auch nicht in Abrede gestellt. Um aber zumindest Teile des Kapitallochs zu stopfen, ist Vorstandschef Gottwald Kranebitter weiterhin darum bemüht, Risiken abzubauen. Dabei strebt er eine "angemessene" Kapitalquote an - "ohne direkten Zuschuss durch den Eigentümer". Abermals einspringen müsste der Bund aber auf alle Fälle - wenn nicht mit weiteren Steuergeldern so mit Garantien. Letzteres dürfte die staatliche Schuldenquote weniger stark erhöhen als im Fall einer Bad Bank, weil es vermutlich um geringere Haftungsvolumina geht. Und das könnte die Politik dann eher dazu bewegen, diese Hilfsvariante zu wählen, sagt ein Banker, der namentlich nicht genannt werden will.
Bisher hat der Bund 1,35 Milliarden Euro in die Rettung der Hypo gesteckt sowie für Kredite und Anleihen Garantien in Höhe von 200 Millionen Euro übernommen. Die ehemalige Kärntner Landesbank in den Konkurs zu schicken wäre im Übrigen die mit Abstand teuerste Variante - nicht zuletzt wegen der Haftungen des Landes, die stolze 16 Milliarden Euro ausmachen. Wie teuer das "Abenteuer Hypo" letztlich sein wird, kann derzeit freilich niemand seriös beantworten. Zumal die Bank auf einer tickenden Bombe sitzt. Aktuell hat sie rund zehn Milliarden Euro an faulen Krediten in den Büchern. Das entspricht etwa einem Drittel ihrer Bilanzsumme.