Hypo Real Estate: 25 Millionen Boni

Die HRE teilte am Wochenende mit, dass rund 1.400 Mitarbeitern - nicht aber dem Vorstand - eine einmalige Zahlung für 2009 angeboten worden sei. Der Gesamtbetrag entspreche "einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise". In keinem Fall hätten die Summe aus Festgehalt und Einmalzahlung den Betrag von 500.000 Euro überstiegen. Der deutsche "Spiegel" hatte berichtet, einzelne Manager hätten mehr als eine Million Euro kassiert.

Die Bank war 2009 nach Staatsgarantien von mehr als 100 Mrd. Euro vom Bund übernommen worden. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass vorübergehend weitere Bürgschaften in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro nötig sind. Darüber entscheidet nun die EU- Kommission. Bei einem Zusammenbruch der HRE werden Auswirkungen auf die gesamte Branche befürchtet.

"Wenn schon der Staat die Zombie-Bank HRE von den Untoten auferstehen lässt, hätte die Bundesregierung noch unter Schwarz-Rot Vertragsänderungen bei den Boni-Zahlungen zur Bedingung für eine Hilfe machen müssen", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Internet-Ausgabe des "Handelsblatt". Sein Unionskollege Leo Dautzenberg (CDU) nannte die Prämien ungerechtfertigt.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, kritisierte bei "Handelsblatt Online", es sei niemandem zu vermitteln, dass Steuerzahler für Boni aufkommen müssten, wenn die Bank 2,2 Mrd. Euro Verluste mache. Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, protestierte per Mitteilung: "Es kann nicht geduldet werden, dass sich Manager an einem Tag Millionen- Boni genehmigen und am nächsten Tag den Staat per Telefonkonferenz um Milliardenbürgschaften erpressen."

Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin, formal Eigentümer der Bank, war über die Zahlungen informiert und hatte sie geprüft. Es seien keine Verstöße gegen die Vergütungsgrundsätze des Soffin festgestellt worden, sagte eine Sprecherin am Sonntag der dpa in Frankfurt/Main. Die Entscheidung für die Sonderprämie hätten jedoch Vorstand und Aufsichtsrat der HRE getroffen. Die während der Finanzkrise ins Leben gerufenen Staatshilfen für Banken sind an Auflagen bei der Bezahlung der Banker gekoppelt - zum Beispiel sind Vorstandsgehälter grundsätzlich auf 500 000 Euro beschränkt.

Bei der Zahlung habe es sich nicht um die in der Branche üblichen, leistungsabhängigen Boni gehandelt, sondern um eine einmalige Zahlung, die sich "an dem Beitrag des Mitarbeiters zur Restrukturierung, Stabilisierung und Neuausrichtung des Konzernverbunds" bemesse, teilte die HRE mit. Gemeint ist damit der besondere Einsatz für die Rettung des Instituts. Die Bank hatte bereits in ihrem Geschäftsbericht für 2009 argumentiert, dass nur so wichtige Mitarbeiter gehalten werden könnten.

Umgesetzt hat die Bonuszahlung der Vorstand unter Führung von Manuela Better. Die Managerin hatte im Frühjahr den zurückgetretenen Axel Wieandt ersetzt, der von der Deutschen Bank zur HRE gewechselt war. Ab Juni wurden die Gelder nach HRE-Angaben ausbezahlt. Wieandts Rücktritt wurde hauptsächlich Streitigkeiten mit dem Bund als Eigentümer zugeschrieben, die Absegnung von Entscheidungen habe ihm zu lange gedauert. Die Sonderzahlung für 2009 war bereits unter seiner Ägide Thema.

Das deutsche Finanzministerium rechnet laut "Spiegel" damit, dass die überlebensfähigen Teile der Bank frühestens in vier bis fünf Jahren wieder privatisiert werden können. Dann soll der HRE- Nachfolger Deutsche Pfandbriefbank an ein anderes Institut verkauft werden.