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Hypo: Republik haftet nicht für Hilfen der Großbanken

Von Karl Leban

Wirtschaft
Der Bund hat bei der Hypo auch Banken im Boot. Foto: ap

Institute haben Liquidität zugesagt. | Drei Jahre keine Zinsen: Bund könnte bei ÖVAG einsteigen. | Wien. Von großen österreichischen Geldhäusern - allen voran Bank Austria, Erste Bank und Raiffeisen Zentralbank (RZB) - gibt es fixe Zusagen, den Bund als neuen Eigentümer der maroden Hypo Alpe Adria bei der Restrukturierung zu unterstützen. Der finanzielle Rahmen dafür ist mit bis zu 500 Mio. Euro abgesteckt worden - in Form von Liquidität und Bürgschaften für Risiko-Assets.


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Ob die Republik mit Haftungen einen Schutzschirm über die zugesagten Liquiditätshilfen der Banken gespannt hat, war zuletzt unklar. Harald Waiglein, Sprecher von Finanzminister Josef Pröll, stellte am Freitag klar: "In den Vereinbarungen mit den Banken gibt es keine Staatshaftungen."

Risiko stark begrenzt

Ein Sprecher von RZB-Chef Walter Rothensteiner bestätigte das, fügte aber hinzu, dass sich das unternehmerische Risiko für die Banken in Grenzen halte, weil die Hypo nun ja eine staatliche Bank sei. Bei der Bank Austria und der Erste Bank ist man hingegen der Meinung, dass für sie automatisch eine Haftung bei der Hypo gegeben sei, wenn der Staat jetzt Eigentümer ist.

Neben zusätzlichen Kreditlinien können die Institute laut Waiglein auch mit Maßnahmen zur Risiko-Begrenzung aushelfen, indem sie Risiko-Assets auf ihre eigenen Bücher nehmen und dafür eine Garantie geben. Das würde die Hypo entlasten, weil sie Risiken dann mit weniger Kapital unterlegen müsste. Wie aber zu hören ist, sind die Banken von dieser Form der Hilfe wenig begeistert. Wer von den 500 Mio. Euro im Zuge der Sanierung wie viel übernimmt, ist im Übrigen noch nicht konkretisiert.

ÖVAG unter Zeitdruck

Auch der kriselnden Volksbank AG (ÖVAG) bleibt eine möglichst rasche Sanierung nicht erspart. Dem Leitinstitut der regionalen Volksbanken droht heuer ein Verlust von bis zu einer Mrd. Euro. Wie schnell die ÖVAG wieder schwarze Zahlen schreiben kann, ist ungewiss.

Zinsen auf das im Frühjahr aufgenommene Staatskapital kann die Bank vorläufig jedenfalls nicht zahlen - nicht für 2009 und voraussichtlich auch nicht für 2010. Der Republik, die aus ihrem Bankenhilfspaket eine Mrd. Euro zugeschossen hat, entgehen damit jeweils 93 Mio. Euro. Falls die Dividende auch für 2011 - das dritte Jahr in Folge - unterbleibt, könnte der Bund die Option ausüben, das zugeschossene Partizipationskapital in Anteile zu wandeln. Damit würde er wohl sogar zum Mehrheitsaktionär der ÖVAG werden.

Der Staat hätte dann freilich ein weiteres Institut am Hals (nach der Kommunalkredit und der Hypo Kärnten). Was in der staatlichen "Banken-ÖIAG" (Fimbag) offenbar aber niemand will. Daher auch der mittlerweile vielzitierte Brief an die Spitzen der Regierung, der den Druck auf die ÖVAG und ihre Eigentümer indirekt erhöht hat, die Probleme der Bank - vor allem auch mit Änderungen im Aktionärskreis (Stichwort Partner) - zu lösen.

Eine Verstaatlichung der ÖVAG würde übrigens auch dann drohen, wenn die Bank das Staatskapital nicht zeitgerecht abschichtet. So müssen nach den ersten drei Jahren - also bis Ende 2011 - 300 Mio. Euro zurückgezahlt sein, nach sechs Jahren 600 Mio. Euro und nach zehn Jahren der volle Betrag von einer Mrd. Euro.