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Hypo schweißt zusammen

Von Clemens Neuhold

Politik

Oppositionsparteien pochen auf Untersuchungsausschuss, Kalkül der Regierung, FPÖ Alleinschuld zu geben, geht vorerst nicht auf.


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Wien. Klarer kann man ein Angebot nicht ausschlagen. Die Regierungsparteien laden FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach zu Gesprächen über die Einrichtung eines Weisenrates ein. Der soll als Alternative zu einem langwierigen Untersuchungsausschuss im Parlament die Affäre um die Hypo Alpe Adria untersuchen. Die Opposition antwortet postwendend: mit einem Vier-Parteien-Antrag für einen Untersuchungsausschuss. "Vor einem Weisenrat herrscht keine Wahrheitspflicht, vor dem U-Ausschuss schon", sagt der Sprecher des FPÖ-Klubs, Martin Glier. "Das Parlament hat die Aufgabe, Verantwortung zu klären. Warum dann nicht auf das demokratische Mittel eines U-Ausschusses zurückgreifen?", sagt Rainer Hable von den Neos.

Auch Haider-Ära prüfen

Bemerkenswert: Parteien wie die Grünen und die FPÖ, die sich politisch nicht riechen können, haben sich beim ersten Anlauf geeinigt. Mit der FPÖ sitzt eine Partei im Boot, deren verstorbene Ikone Jörg Haider das Hypo-Schlamassel maßgeblich zu verantworten hat. Hintergrund: Durch die Landes-Haftungen, die er als Kärntner Landeshauptmann durchgeboxt hat, nahm er ganz Österreich in Geiselhaft für verantwortungslose Bank-Geschäfte am Balkan und in Kärnten. Deswegen benennen SPÖ und ÖVP mantraartig den Schuldigen und fordern von Haider-Nachfolger FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, eine Entschuldigung bei den Steuerzahlern.

Doch Strache geht stattdessen in die Offensive. Wie berichtet, wollte die FPÖ nur ab 2009 - also nach der Haider-Ära - prüfen. Dann wären die ÖVP-Finanzminister, die rot-schwarzen Staatssekretäre und die Kontrolleure in Nationalbank und Finanzmarktaufsicht alleine in der Auslage gestanden (in dieser Phase des Hypo-Dramas wurde die Bank verstaatlicht, danach eine rasche Auflösung verzögert). Doch nun haben die Blauen einer Prüfung ab 2000 zugestimmt.

Damit könnten die Regierungsparteien eigentlich die Rolle der Blauen erneut ausleuchten und den Bürgern einbläuen, wo der Kern des Problems lag. Doch die Regierung blockiert den Ausschuss weiter. Sie ist der Meinung, dass der Kärntner Hypo-Ausschuss im Jahr 2010 und diverse Prüfungen durch den Rechnungshof (RH) genügen. Tatsächlich finalisiert der RH gerade einen Bericht über die Notverstaatlichung. Das erklärt die Skepsis gegenüber dem Ausschuss nur zum Teil. SPÖ und ÖVP fürchten, dass der U-Ausschuss zum Tribunal gegen die eigenen Leute wird und die FPÖ sich kurz vor dem wichtigen Wahljahr 2015 (Oberösterreich, Steiermark, Wien, Burgenland) in die Rolle des Klägers schummelt. Mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), den damaligen Staatssekretären und heutigen Klubchefs Andreas Schieder (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), sowie Ex-Finanzministerin Maria Fekter müssten vier aktive Politiker Rede und Antwort stehen, während Haider nichts mehr sagen kann. Auch der aktuelle Notenbank-General Ewald Nowotny, der die Idee des Weisenrates geboren hat, stünde im Zentrum.

Um ein Tribunal zu verhindern, schlägt Kogler einen Ausschuss "neuen Stils" vor, mit einem Sachverständigenrat und einem Vorsitz, der über die Sachlichkeit wacht. "Sollen die Weisen gleich in den Ausschuss kommen." Einladen würde Kogler übrigens auch den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der bei der Notverstaatlichung 2009 ein entscheidendes Wörtchen mitredete. Verpflichtend erscheinen müssen allerdings nur Staatsbürger.