Hypo: "Sehen EU-Nummer entspannt"

Wien/Klagenfurt. Jahrelang hatte die Hypo Alpe Adria milliardenschwere Kredite der BayernLB bedient. Zumindest vorläufig ist damit nun Schluss, wie die seit Ende 2009 notverstaatlichte Klagenfurter Krisenbank zum Ärger ihrer deutschen Ex-Mutter vor wenigen Tagen entschied. Rechtsgutachten - vor allem das des Wirtschaftsprüfers Fritz Kleiner - hatten der Hypo und damit auch dem Bund die Entscheidung nahegelegt, die Zahlungen nach München auszusetzen und alle bisher überwiesenen Gelder zurückzufordern.

Auf österreichischer Seite wird zwar eingeräumt, dass es sich bei den 2008/2009 geflossenen Krediten der Bayern um Kredite handelt. Allerdings unterliegen diese Darlehen "besonderen Voraussetzungen für die Rückzahlung, die im Fall der Hypo seit ihrer Krise nicht gegeben sind", erläutert Nikola Donig, Sprecher der Bank.

Zurückzuzahlen wären die Gelder nur dann, wenn die Hypo bereits nachhaltig saniert wäre. Ihre Probleme bestehen aber noch immer. Und deshalb sind die Kredite, die die BayernLB als Gesellschafterin gewährte, als die Hypo bereits in der Krise war, nach österreichischem Recht quasi wie Eigenkapital zu werten und müssen daher auch nicht bedient werden.

Die Kärntner Bank beruft sich dabei auf das Eigenkapitalersatz-Gesetz. Unter anderem ist darin festgelegt, dass die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens einzufrieren ist, solange sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet. Grundsätzlich will der Gesetzgeber auf diese Weise verhindern, dass ein Gesellschafter, auch ein ehemaliger, Gelder aus einem Unternehmen herauszieht. In Problemfällen soll so die Sanierung erleichtert werden.

Per se sind die Kredite der BayernLB freilich kein Eigenkapital. "Sie fließen nicht ins Eigenkapital", betont Hypo-Sprecher Donig im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Demnach werden sie auch in der Bilanz nicht als Eigenkapital dargestellt.

Seit die Hypo letzten Donnerstag ihre Rückzahlungssperre verkündete, gehen in Bayern die Wogen hoch. Den in Österreich gesetzten Schritt hat die BayernLB mit Rückendeckung ihres öffentlichen Eigentümers zunächst mit einer Feststellungsklage beim Landgericht München I beantwortet. Ob wie angedroht weitere Klagen folgen, bleibt abzuwarten.

Mit der Feststellungsklage soll nun geklärt werden, wer recht hat. Dabei muss die Hypo in München ihren rechtlichen Standpunkt beweisen, nicht die BayernLB. "Ein ‚Auswärtsspiel‘ nach heimischen Regeln, weil es ja um österreichisches Recht geht", hieß es dazu am Montag in der Bankzentrale in Klagenfurt.

Außergerichtlicher Vergleich?

In juristischen Kreisen erwartet man, dass das Landgericht München I den Fall letztlich an höhere Instanzen verweist. Ein langwieriger Rechtsstreit bahnt sich an. Es sei denn, dass beide Geldinstitute ihren Konflikt im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs beilegen. Dieser Vergleich könnte beispielsweise so aussehen, dass die Hypo die noch offenen rund zwei Milliarden Euro vorerst einbehalten kann und die BayernLB dafür den bereits von ihr kassierten Betrag (ebenfalls rund zwei Milliarden) nicht zurückzahlen muss.

"Für einen Vergleich braucht es aber einen politischen Auftrag", betont ein Insider. "Und den sehe ich derzeit nicht." Offensichtlicher Grund: In Bayern und Österreich stehen 2013 Wahlen an, Kompromisse könnten bei den Wählern schlecht ankommen.

"Sehr entspannt" sieht man bei der Hypo die Ankündigung des bayrischen Finanzministers Markus Söder, den "Vorfall" in Brüssel anzuzeigen und das EU-Beihilfeverfahren zur Hypo Alpe Adria gegebenenfalls "neu aufrollen" zu lassen. Dazu Donig: "Das Beihilfeverfahren ist noch am Laufen und nicht abgeschlossen."

Vor allem politische Gründe

"Ein Neuaufrollen im eigentlichen Sinn des Wortes stellt daher keine mögliche Folge dar", so der Sprecher. "Im äußersten Fall könnte bei der anstehenden Entscheidung aus unserer Sicht eine ,Berücksichtigung‘ der neuen Erkenntnisse und Unterlagen stehen."

Übrigens: Dass die Hypo erst drei Jahre nach der Notverstaatlichung erkannt hat, dass ihr bei den Bayern-Krediten das Gesetz "in die Hände spielt", hat Insidern zufolge vor allem politische Gründe. Die Kreditverträge mit der BayernLB wurden erst ab Sommer 2011 unter die Lupe genommen - davor hatte sich bei der Aufarbeitung der Hypo-Vergangenheit fast alles auf das frühere Management (inklusive FPÖ) konzentriert, politisch erhoffte man sich bei den Regierungsparteien mehr davon.