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Hypo Tirol gewinnt Millionenklage

Von Stefan Melichar

Wirtschaft
Schadensbegrenzung winkt der Hypo Tirol in Bezug auf ihr bayrisches Solar-Abenteuer.

Erstes Zwischenresultat im Rechtsstreit um schiefgegangenes Kreditgeschäft.


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Wien/München/Innsbruck. Während die landeseigene Hypo Tirol Bank in Italien mit massiven Kreditausfällen kämpft, bahnt sich im nördlichen Nachbarland in Zusammenhang mit einem äußerst strittigen Geschäftsfall eine Schadensbegrenzung an. Wie die "Wiener Zeitung" erfahren hat, hat die Bank in Bayern einen Zivilprozess gegen die Chefs zweier deutscher Solarfirmen gewonnen. Diese müssen der Tiroler Hypo insgesamt 11,6 Millionen Euro zahlen, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Hintergrund ist ein 2008 vergebener Kredit von rund 21 Millionen Euro für die Finanzierung eines Solarkraftwerks in Bayern. Generalunternehmerin war die Firma M-Solar, bei der Realisierung des Projekts dürften Probleme aufgetreten sein. Die Hypo Tirol musste den Kredit abschreiben, der damalige Vorstandsvorsitzende Hannes Gruber nahm Ende 2009 den Hut.

Seitens der Hypo sah man die Angelegenheit von Beginn an als "Betrugsfall" und brachte Schadenersatzklagen gegen den damaligen Chef von M-Solar und den Geschäftsführer eines Solarzellenlieferanten ein. Ein Sprecher des Landgerichts München bestätigte am Freitag auf Anfrage die Information der "Wiener Zeitung", dass das Urteil der ersten Instanz nun zugunsten der Hypo ausgefallen ist. Demnach hat das Landgericht München entschieden, dass der frühere M-Solar-Manager und der Chef der Solarzellenfirma gemeinsam drei Millionen Euro an die Bank zahlen müssen. Zweiterer muss darüber hinaus noch einmal 8,6 Millionen Euro leisten.

Weitere Verfahren

Ein Anwalt des früheren M-Solar-Chefs erklärte am Freitag, sein Mandant halte allfällige Vorwürfe gegen ihn für "nicht stichhaltig". Er sei vielmehr selbst "getäuscht" worden und habe bereits Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes eingelegt. Die Anwältin des anderen Beklagten wollte weder zum aktuellen Urteil noch zu den im Raum stehenden Vorwürfen gegen ihren Mandanten einen Kommentar abgeben. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft Landau bereits im Juni 2011 Anklage erhoben. Laut Staatsanwaltschaft geht es um einen Betrugsvorwurf. Bisher konnte allerdings nicht geklärt werden, ob das Landgericht Landau oder das - auf Wirtschaftsfälle spezialisierte - Landgericht Kaiserslautern zuständig ist. Dem Vernehmen nach bestreitet der der Beschuldigte, der gegen die Leistung einer Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist, die Vorwürfe.

Wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtete, hat der Aufsichtsratsvorsitzende von M-Solar seinerseits eine Anzeige gegen vier damalige Mitarbeiter der Münchner Hypo-Niederlassung eingebracht. Die "Wiener Zeitung" hat nun erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck diese Ermittlungen im Februar an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien übertragen hat. Nicht entschieden ist außerdem eine Schadenersatzklage der Hypo gegen einen deutschen Gutachter. Die Bank war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Hypo hatte in Bezug auf ihre Italien-Geschäfte damit aufhorchen lassen, dass sie selbst auch "blauäugig" gewesen sei. Vorstandschef Markus Jochum betonte jedoch, dass sich dadurch an der "rechtlichen Einschätzung bezüglich des M-Solar-Kredites" nichts geändert habe.