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Hypo-U-Ausschuss: Neuer Wirbel um Vorsitzführung

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Kritik an Haider bringt auch FPK gegen Tauschitz auf. | Idee, dass Richter Befragungen leiten soll, "gestorben". | Klagenfurt/Wien. Der Parteienstreit um den Vorsitz im Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss eskaliert: SPÖ und Grüne fordern seit längerem den Rücktritt von ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz als Ausschuss-Chef. Nach umstrittenen Äußerungen, die den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Zusammenhang mit dem Hypo-Skandal bringen, schoss sich aber am Mittwoch auch die FPK auf Tauschitz ein.


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Dieser müsse nun selbst wissen, was er zu tun habe, so der stellvertretende Ausschussvorsitzende, FPK-Mandatar Johann Gallo. Er erwarte sich eine "angemessene Reaktion". Eine Absetzung durch Mehrheitsbeschluss sei im Ausschuss jedoch nicht möglich: Dazu müsste der Landtag den gesamten U-Ausschuss auflösen und neu beschließen.

Gutachter soll zahlen

Leichter wird es Tauschitz aber nun auf keinen Fall haben, was die von ihm angestrebten Änderungen der Geschäftsordnung im Untersuchungsausschuss anbelangt. Die Idee, einen Richter mit der Beweisführung zu betrauen, sei "gestorben", so Gallo. Man habe klargemacht, dass Änderungen einstimmig erfolgen müssten. Die SPÖ sei gegen das Beiziehen eines Richters, und auch die FPK stehe dem kritisch gegenüber.

In Bayern startet im Februar ebenfalls ein U-Ausschuss zum Hypo-Debakel. Bankexperten gehen mittlerweile davon aus, dass sich das Land nichts von jenen 3,7 Milliarden Euro zurückholen kann, die die Ex-Hypo-Mutter Bayerische Landesbank in Österreich verloren hat. Schadenersatzklagen wird nur geringer Erfolg vorhergesagt. Sollte es doch anders kommen, fordert die Kärntner SPÖ laut "News" für das Land Geld von umstrittenen Gutachtern ein.