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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
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Erste Zeugen am 24. und 25. März. | Keine Einigung über Vorgehensweise darüber hinaus. | Klagenfurt/Wien. Nur in Mini-Schritten bewegen sich die Parteien im Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss aufeinander zu: In einem vorbereitenden Treffen für die nächste Sitzung am 10. März konnten sich die Fraktionsführer zumindest darauf verständigen, den ehemaligen Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Dietmar Pacheiner, als Rechtsbeistand zu bestellen. In anderen Fragen herrscht weniger Einigkeit.
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Die Grünen unter Führung des Ausschuss-Vorsitzenden Rolf Holub pochen darauf, bereits jetzt sämtliche Zeugenbefragungen bis Jahresende festzulegen. Der stellvertretende Vorsitzende, FPK-Mandatar Johann Gallo, will jedoch zunächst nur die Termine bis Sommer fixieren. Holub wertet dies als Indiz dafür, dass die Regierungsparteien FPK und ÖVP versuchen, den Ausschuss vorzeitig "zuzudrehen". Dies weist Gallo zurück: Auch er glaube nicht, dass der Ausschuss seine Arbeit bis zum Sommer abschließen könne, so der dritte Landtagspräsident zur "Wiener Zeitung".
Auf Unterlagen warten?
Seitens der ÖVP spricht man von einem Missverständnis. Zwar habe man eine Termin-Liste für Zeugenbefragungen vorgelegt, die am 30. Juni endet, so Klubdirektor Klaus Bidovec. Man habe jedoch klar dazugesagt, nach der Sommerpause weitere Befragungen vornehmen zu wollen. Bis zum Sommer könne man besser entscheiden als jetzt, welche Zeugen man im Herbst brauchen wird.
Den Auftakt machen am 24. März jedenfalls die Vorstände der Kärntner Landesholding, tags darauf werden Bankprüfer der Nationalbank geladen. Wie es dann weitergeht, ist offen: Die SPÖ hält wenig davon, Zeugen zu befragen, bevor alle angeforderten Unterlagen eingelangt sind. Bis dato wäre erst ein "Bruchteil" vorhanden, kritisiert Klubobmann Herwig Seiser.
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