)
Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 11 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Der damalige Chef der Bayerischen Landesbank, Werner Schmidt, gibt also zu, beim Kauf der Hypo Kärnten den damaligen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, bestochen zu haben. Da dem Geständnis ein Deal mit der Münchner Staatsanwaltschaft zugrunde liegt, können die politischen Devotionalienhändler Haiders weiter an ihren Verschwörungstheorien festhalten.
Es liegt im Wesen Österreichs, sich auch durch Fakten wenig beeindrucken zu lassen, was positiv sein kann, aber es nicht immer ist.
Eigentlich ist es aber egal, da Haider 2007 für die unrühmliche Ex-Bank in spe nur deshalb einen tollen Kaufpreis in München erzielte, weil die öffentliche Hand haftete. Ohne Landeshaftung wäre sie fast gar nichts wert gewesen.
Nun hat die Republik ja für nachrangige Gläubiger, und dazu zählt auch die Bayerische Landesbank, die Landeshaftung für erloschen erklärt. Ein kühner Schritt der Regierung, den die Bayern nun auch beim Verfassungsgerichtshof in Wien einklagen. Das war klar, weil sich das heutige Bayern-Management wohl strafbar machen würde, wenn es den Schritt akzeptierte.
Kurios ist allerdings, dass Oppositionsparteien wie die Neos (und vielleicht auch die FPÖ und die Grünen) das Hypo-Gesetz verfassungsrechtlich anfechten. Denn es sollte eigentlich der Republik weitere Hypo-Ausgaben sparen helfen, und Mandatare sind ja eigentlich auf die Republik Österreich vereidigt und nicht auf Investoren.
Anyway, das müssen sich die Abgeordneten mit sich selbst und politisch mit ihren Wählern ausmachen, formal haben sie das Recht dazu.
Bleibt die Regierung, die das Gesetz durchgepeitscht hat, weil eine Insolvenz der Bank abgelehnt worden war. Es wäre vorteilhaft gewesen, wenn dabei nicht das Justiz-, sondern Finanzministerium die Feder geführt hätte.
Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass der Verfassungsgerichtshof das Hypo-Gesetz komplett kippt, weil das Gericht auch das Wohl der Republik beachtet, bleibt das politische Risiko. Der damalige Finanzminister und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger erklärte, private Gläubiger müssten bei der Hypo voll mitzahlen. Nun haben diese Klagen aber meist den Hintergrund, einen außergerichtlichen Vergleich zu schließen.
Die Republik wird Geld in die Hand nehmen müssen, aber halt weniger. Das wird dann Hans Jörg Schelling erklären müssen, ohne Spindelegger anzupatzen. Auch keine leichte Übung.
)
)
)