Hypo- Untersuchungs- ausschuss ist unumgänglich

Die von Finanzminister Michael Spindelegger verkündete Anstaltslösung für die Hypo ist vielleicht eine gute Lösung für ihn selbst, wenn er nach der EU-Wahl als ÖVP-Chef zurücktritt, aber sicher die schlechteste Lösung für den Steuerzahler. Denn mit der Anstaltslösung werden die Gläubiger geschützt, die österreichischen Bürger aber voll getroffen. Aber offenbar versteht das die Regierung unter der vielbeschworenen "sozialen Gerechtigkeit": Milliardengeschenke für Spekulanten und Investoren, Milliardenrechnungen hingegen für den Steuerzahler.

Die FPÖ spricht sich klar für eine geordnete Insolvenz aus, bei der auch die Gläubiger beteiligt werden müssen. Man kann schließlich nicht die Gewinne einstreifen und die Verluste verstaatlichen. Das ist übelste SPÖ-ÖVP-Klientelpolitik und bedeutet die Loslösung der Bayern aus ihrer Verantwortung als Ex-Eigentümer, die die Aufblähung der Bank zu verantworten haben. Es bedeutet eine Loslösung der Gläubiger und Spekulanten, die ihre Spekulationsgewinne auf Kosten der Steuerzahler einfahren können und eine Loslösung von jeglicher Aufklärung durch Gerichte.

Ich bin der Überzeugung, dass die Verwertung der Hypo-Bestandteile durch eine Insolvenz wesentlich vermögensschonender abgewickelt wird und eine Beteiligung der Gläubiger möglich ist, als durch eine staatliche Anstalt mit Politgünstlingen à la Ewald Nowotny und Georg Krakow oder einen Herrn Dirk Notheis in den Entscheidungspositionen. Eine Insolvenz würde auch zur Offenlegung aller rechtlichen und finanziellen Verbindungen in und um die Hypo Alpe Adria führen. Es blieben also keine Leichen mehr im Keller, was abseits wirtschaftlicher Überlegungen auch rechtsstaatlich zu begrüßen wäre.

Ein Untersuchungsausschuss zur Hypo-Affäre ist unumgänglich. Daher werden die Oppositionsparteien in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einen dementsprechenden Antrag einbringen. Das entspricht dem Willen der Bevölkerung. Die diesbezügliche Online-Petition haben schon beinahe 37.000 Personen unterzeichnet.

Die Geschichte des Hypo-Desasters muss genauestens aufgeklärt werden. Die Hartnäckigkeit, mit der die Regierungsparteien einen Untersuchungsausschuss verhindern, zeigt eindeutig deren schlechtes Gewissen. Denn Faktum ist: Mit der völlig unsinnigen Verstaatlichung durch den damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll 2009 hat das Verhängnis seinen Lauf genommen. Mit der Verstaatlichung wurden die Risiken durch den Expansionskurs der vorherigen Eigentümer auf den Steuerzahler abgewälzt. Zusätzlich hat die Bayern LB als vormalige Hauptaktionärin der Hypo Alpe Adria ein Mitspracherecht beim weiteren Vorgehen der Republik eingeräumt bekommen. Das verdeutlicht die ungünstigen Bedingungen, die von den Vertretern der Republik im Dezember 2009 ausgehandelt worden sind. Deshalb brauchen wir eine Aufarbeitung durch einen parlamentarischen U-Ausschuss, um folgende Fragen zu klären: Wer hat diesen Skandal verursacht? Gab es rechtliche Verfehlungen? Gibt es persönliche Verantwortlichkeiten? Daran führt kein Weg vorbei.