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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
4 Minheute
Für das nächste riesige Finanzloch sollen nicht weiter die Steuerzahler bluten.
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Der Kampf hat sich gelohnt. Nachdem schon fast acht Milliarden Euro Steuergeld versenkt wurden, wird ein Zahlungsstopp in die kaputte Hypo verordnet. Für das nächste riesige Finanzloch von wieder gut acht Milliarden Euro sollen nicht weiter die Steuerzahler bluten, sondern die unseriösen Investoren wie Banken und Fonds geschnitten werden. Ich habe diesen Weg eines Quasi-Konkurses schon mehreren Finanzministern vorgeschlagen und bin froh, dass Minister Schelling Schritte in diese Richtung setzt. Das bringt jedem Österreicher und jeder Österreicherin 1000 Euro.
Doch zurück zum größten Finanzverbrechen der Zweiten Republik. Verursacht von einer unfähigen und korrupten Politik. Die unfähige und korrupte Bankmanager bestellt hat, die anderen Korrupten und der Mafia die Milliarden nachgetragen haben.
Am Anfang des Unheils stand die alte Kärntner Landesregierung, die die Hypo als Hausbank missbraucht und auf den Balkan getrieben hat. Mehrere Bundesregierungen haben das Versagen der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank zu verantworten. Einer "Finanzaufsicht", die wegsieht. Die damit die Räuberleiter macht. Und bis vor kurzem wollte der Bundeskanzler den unredlichen Investoren in die Hochrisiko-Hypo Fluchthilfe leisten. Indem bis zum Schluss die Steuerzahler geplündert und nicht geschützt werden sollten. Eben Bankenschutz statt Bürgerschutz.
Das Aufsichtsdreieck Ministerium-Finanzmarktaufsicht-Nationalbank war ein Bermuda-Dreieck. Ich habe schon vor zehn Jahren die FMA öffentlich auf faule Großkredite, Geldwäsche und Bilanzfälschung hingewiesen. Im Minutentakt wurden windigen Geschäftemachern die Millionen rübergeschoben. Und die Aufsicht? Beeinsprucht nichts. Die kleinen Prüfbeamten schreiben zwar manch kritischen Bericht, aber oben? Passiert wieder nichts.
Aber auch die Investoren, die heute noch unser Steuergeld wollen, hätten es wissen müssen. Auch, dass die lächerlichen Landeshaftungen ökonomisch Lufthaftungen waren. Ein durchsichtiges Pyramidenspiel, das auch die Bayern als Käufer dieser Bruchbude hätten durchschauen müssen. Auch sie wollten nicht hinschauen, sondern eine Bank am Balkan.
Unverständlich und aufklärenswert bleibt daher bis heute, dass ein österreichischer Finanzminister unter Duldung des Bundeskanzlers diesen längst erkennbaren Milliardenschaden ohne Not zurückimportiert hat. Mit Beihilfe der Nationalbank, die zuvor die tote Hypo auf Zuruf der Bayern als "not distressed" begutachtet hatte. Der Finanzminister lässt sich von den Bayern über eine durchschaubare Pleitedrohung bluffen, anstatt das eigene Hirn einzuschalten. Hier stimme ich - wie in fast allen Punkten - der Leiterin der Untersuchungskommission, Irmgard Griss, völlig zu. War man aber wirklich nur so blöd, oder standen andere Interessen dahinter?
Wir werden es aufklären. Da helfen auch die schwarzen Akten aus dem Ministerium nicht. Dass immer schwarze Minister schwarze Akten vorlegen, werden wir abstellen. Mit sauberen Akten werden wir untersuchen, was zu untersuchen ist.
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