"Hypo war die am häufigsten geprüfte Bank"

Wie konnte eine Bank, die so häufig wie die damalige Hypo geprüft wurde, einen so hohen Schaden – letzten Endes für den Steuerzahler – anrichten? Die Hypo Alpe-Adria sei, wie der zweite Zeuge am vierten Anhörungstag im Hypo-Untersuchungsausschuss, Ronald Laszlo, aussagte, die "am häufigsten geprüfte Bank" gewesen. Dass die Bank in Schieflage geraten und notverstaatlicht würde, sei aus damaliger Sicht nicht absehbar gewesen.

Laszlo war bis 2008 Leiter der Bankenrevision der Notenbank (OeNB). Er musste im Zuge einer "Datenleck"-Affäre zurücktreten. In seiner Zeit als oberster Aufseher hat er unter anderem 2006 den OeNB-Prüfbericht zu den 300 Millionen schweren Swap-Verlusten der Hypo geleitet.

Laszlo nannte in erster Linie das rapide Wachstum der Hypo als Grund für den Crash. Die erforderlichen Sicherheits- und Risikobewertungsmechanismen seien mit dem Wachstum nicht mitgekommen oder erst gar nicht eingesetzt worden. Außerdem deutete er im Rahmen der Befragung eine Verflechtung mit der Politik an, auf welche er nicht näher einging.

Zur Erinnerung: Im März 2006 wurden dreistellige Millionenverluste rund um hoch riskante Swap-Geschäfte der Hypo bekannt. Laszlo sagte heute dazu, dass die Bank nicht die Mechanismen und das Knowhow hatte, diese richtig einzuschätzen und entsprechend zu bewerten. In Folge dessen musste die Bilanz 2004 neu erstellt werden, danach war sie negativ. Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte zogen in Zusammenhang damit ihr Testat zurück. Laut Ex-Notenbanker Laszlo ist ihm ein derartiger Rückzug in seiner Prüfzeit nur ein einziges Mal untergekommen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) leitete ein Verfahren gegen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer wegen Bilanzfälschung ein, er wechselte danach in den Aufsichtsrat.

Folgeprüfung gibt Note "not distressed"

2006 hat Laszlo im Rahmen der Bankenprüfung "gröbere Mängel" beim Marktrisikomanagement der Bank festgestellt. Während der Prüfung sei die Stimmung in der Bank – die Aufsicht hat etwa vier Wochen innerhalb der Bank geprüft – sehr angespannt gewesen. Kulterer habe sogar Wirtschaftsprüfer des Hauses verwiesen. Man habe den Vorstand auch über die Mängel aufgeklärt, die "zur Kenntnis" genommen wurden. "Die Landeshaftungen sind nicht Teil des Prüfberichts gewesen", sagte er.

2008 gab es eine Folgeprüfung der Hypo seitens der OeNB. Auch dort war Laszlo Prüfungsleiter, bekam aber den finalen Bericht nicht zu Gesicht, weil er vorzeitig aus der Bank ausscheiden musste. Im Zuge dieser Prüfung wurde die damalige Hypo als "not distressed" seitens der OeNB eingestuft, was ihr in Folge eine staatliche Kapitalspritze sicherte. Rainer Hable, Neos, fragte warum man die Bank nicht als "sound" oder "distressed" – also gesund oder in Schieflage – klassifizierte, wie das nach den Regeln der EU-Kommission üblich ist? Laszlo meinte dazu, dass es eben auch Graubereiche gebe und die Situation einer Bank nicht immer so klar einzuschätzen sei. "Das war eine dumme Antwort auf eine dumme Frage", so Laszlo.

Auf die wiederholte Frage nach möglicher politischer Beeinflussung, antwortete Laszlo, dass die Hypo "naturgemäß" (wegen der Landeshaftungen, Anm.) eine "hochpolitische Institution" gewesen ist. Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ, brachte einen vermeintlichen Brief des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider aus dem Jahr 2006 an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein. Demnach soll Haider Grasser gebeten haben, nicht alles, was die FMA-Prüfer schreiben, zu glauben. Grasser sollte ein Amtsenthebungsverfahren gegen die FMA-Vorstände prüfen, das in Folge auch eingeleitet wurde, sagte Krainer unter Verweis auf die Akten.

Zeugen der OeNB vertrauen derselben Person

Auffällig im Rahmen der Anhörungen ist, dass die geladenen Zeugen aus der OeNB dieselbe Person als Vertrauensperson in den U-Ausschuss mitbringen. Bisher stand der Anwalt Wolfgang Pesendorfer allen von der OeNB kommenden Auskunftspersonen zur Seite. Die Grünen und die FPÖ kritisierten dieses Vorgehen. Elmar Podgorschek, Frontman der FPÖ, unterstellte hier sogar Absprachen im Vorfeld. "Wir haben für alle dieselbe Person, weil das so sinnvoll ist", verteidigte sich ein OeNB-Sprecher gegenüber der APA.