Hypo wollte sich Anfang 2009 von BayernLB loseisen

Klagenfurt. In nicht einmal vier Monaten soll 2007 die Übernahme der Hypo-Mehrheit durch die BayernLB angebahnt worden sein. Rund ein Jahr, nachdem der Deal endgültig unter Dach und Fach war, hatten sich die beiden Banken jedoch bereits wieder auseinandergelebt. Und bald flogen die Fetzen.

Der "Wiener Zeitung" liegt ein Schreiben des damaligen Hypo-Chefs Tilo Berlin an den Vorstandschef der BayernLB, Michael Kemmer, von Ende Februar 2009 vor. Zwar wählt Berlin darin betont höfliche Formulierungen, der Inhalt ist aber höchst brisant: Nachdem die BayernLB Ende 2008 der Hypo einen massiven Schrumpfkurs verordnet hatte (im Geheimen hatte man sogar beschlossen, sich mittelfristig von der Kärntner Bank zu trennen - die "Wiener Zeitung" berichtete vor einem Jahr), wollte sich die Hypo-Führung von der Münchner Mutter loseisen.

Als "eine geeignete Lösung" bezeichnet Berlin in dem Brief die Hereinnahme eines strategischen Partners, der langfristiges Interesse an der Südosteuropa-Region, Interesse an Immobilieninvestitionen, Kapitalkraft und Liquidität habe. "Der BayernLB ist dies nicht mehr zuzumuten, es ist wohl auch nicht in ihrem Interesse", so der Ex-Hypo-Chef. Er regte an, Investoren aus ölproduzierenden Staaten oder Fondsgesellschaften anzusprechen: "Eine substanzstarke strategische Partnerschaft bzw. sogar ein Verkauf" wäre eine schnellere Lösung, als die Hypo mitten in der Krise zu redimensionieren - "und somit auch für die BayernLB sowie deren Eigentümer attraktiv".

Laut dem Brief wollten die Bayern bei der Hypo das Geschäftsvolumen um zehn Milliarden Euro und die Kosten um 205 Millionen Euro reduzieren - ein Personalabbau um 2500 Stellen. Infrage gestellt wären zum Beispiel fünf Leasingfirmen und die Aktivitäten der Gruppe in Bosnien, Montenegro und Italien gewesen. Berlin sprach sich gegen die Einschnitte aus. Eine "amputierte" Hypo-Gruppe wäre weniger attraktiv für einen Partner, so sein Argument. Wenige Wochen später wurde er als Vorstandschef abgelöst. Ende 2009 wurde die Bank notverstaatlicht - und arbeitet nun (auch bedingt durch EU-Vorgaben) an einer noch viel massiveren Verkleinerung.

Untreue-Prozess fortgesetzt

Unterdessen wurde am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt der Untreue-Prozess gegen die Ex-Bankvorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sowie zwei ehemalige Berater der Bank wegen einer Vorzugsaktien-Emission im Jahr 2004 fortgesetzt. Als erste Zeugen wurden Bankprüfer der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) befragt.

Die OeNB hatte Anfang 2007 angezweifelt, dass die Hypo durch die Vorzugsaktien tatsächlich Eigenkapital geschaffen hat, worauf die strittige Konstruktion beendet wurde. Allerdings wählten die Prüfer vorsichtige Formulierungen, von einem rechtlichen Verstoß ist nicht die Rede. Die OeNB-Prüfer erklärten, dass ihnen damals nicht alle Informationen vorgelegen wären. Außerdem hätte die Finanzmarktaufsichtsbehörde Wert darauf gelegt, in Rechtsfragen nicht von der Nationalbank präjudiziert zu werden.

Allerdings enthielt der OeNB-Rohbericht, der der "Wiener Zeitung" vorliegt, sehr wohl eine Tabelle mit neun festgestellten "wesentlichen Gesetzesverletzungen" - das Vorzugsaktien-Modell befand sich nicht darunter. Dieses wurde in wichtigen Grundzügen dargestellt. Die Prüfer betonen, wegen der zugrunde liegenden Firmenkonstruktion in Liechtenstein großteils nur anonymisierte Daten zur Verfügung gehabt zu haben. Auf Basis ihres heutigen Kenntnisstandes würden sie das Vorzugsaktien-Kapital jedenfalls nicht als Eigenkapital ansehen.

Alle Angeklagten bestreiten sämtliche Vorwürfe. Unter anderem befragten die Anwälte die Zeugen intensiv zu anderen - gesetzlich jedenfalls zulässigen - Modellen der Eigenkapitalaufbringung, bei denen auch nicht voll umfänglich Kapital als Haftungsstock für den Insolvenzfall geschaffen wird. Einer der OeNB-Prüfer: "Ich habe keine Ahnung, wie man auf die Konsolidierungsregeln gekommen ist."