Hypo zahlt nicht - Land Kärnten bereitet Klage vor

Wien/Klagenfurt.Der Streit um die Haftungsprovisionen der Hypo Alpe Adria für das Land Kärnten spitzt sich zu. Die Hypo ist der Aufforderung, einen offenen Betrag von fünf Millionen Euro für das Jahr 2010 zu überweisen, nicht nachgekommen. "Jetzt wird der Klagsweg vorbereitet", heißt es aus dem Büro von Finanzlandesrat Harald Dobernig zur "Wiener Zeitung".

Die Hypo habe mitgeteilt, dass sie nicht zahlen werde. Das Land solle die Sache mit dem Bund als Eigentümer der Bank klären. Seit Monaten habe man um einen Termin im Finanzministerium ersucht, jedoch keinen bekommen, wird betont.

Bund gegen Zahlung

Kärnten bekräftigt, dass Provisionen bezahlt werden müssen, solange die Haftungen (derzeit 19,1 Milliarden Euro) bestehen: Die EU-Kommission würde sonst auf eine unerlaubte Beihilfe schließen. Der Bund lehnt es - nach der Notverstaatlichung - jedoch ab, dass die Hypo ihrem Ex-Aktionär bis 2017 insgesamt Provisionen im hohen zweistelligen Millionenbereich zukommen lässt. Im Finanzministerium wird bezweifelt, dass das Land - im Fall des Falles - überhaupt seine Verpflichtungen aus den Haftungen erfüllen könnte. Gesprächsbedarf mit dem Land sieht ein Ministeriumssprecher jedoch nicht. Dies sei Sache des Bankvorstandes.

Unterdessen dürfte das nächste Strafverfahren in der Causa Hypo noch etwas auf sich warten lassen. Wie das Landesgericht Klagenfurt auf Anfrage der "Wiener Zeitung" bestätigt hat, wurden zwei Einsprüche gegen die jüngste Anklage eingebracht. Diese ist damit noch nicht rechtskräftig, nun ist das Oberlandesgericht Graz am Zug. Dort ist vorerst einer der Einsprüche eingelangt - der eines früheren Anwalts der Hypo. Die Bank wirft zwei ehemaligen Vorständen sowie zwei Ex-Beratern Untreue rund um eine Kapitalerhöhung im Jahr 2004 vor. Die Betroffenen bestreiten dies vehement und haben entsprechende Gutachten vorgelegt.