Hypo-Zeugin wusste nichts von Verstaatlichung

Wien. Der zweite Anhörungstag im Hypo-Ausschuss begann gleich mit einem Eklat rund um geschwärzte Untersuchungsakten. "Die Akten werden nicht nur klassifiziert, sondern auch geschwärzt", empört sich Neos-Fraktionsführer Rainer Hable und hält ein Dokument in die Kameras, das eigentlich nicht für die Augen der Medienöffentlichkeit bestimmt ist.

Zahlreiche Akten der Finanzmarktaufsicht (FMA), der Finanzmarkt Beteiligung AG (Fimbag) und des Finanzministeriums (BMF) seien geschwärzt übermittelt worden. Auch die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP räumen ein, dass "man darüber reden müsse", so Gabriele Tamandl (ÖVP). Eigentlich dürfen Akten, die dem U-Ausschuss vorgelegt werden, nicht mehr geschwärzt werden. Die neue Verfahrensordnung sieht stattdessen vier Klassifizierungsstufen vor. Vieles wird also weiterhin vertraulich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Die Behörden dürfen aber nicht mehr schwärzen. "Ich nehme an, es handelt sich hier um einen Fehler", so Werner Kogler (Grüne) am Rande des Ausschusses.

"Fast alles aus dem Finanzministerium ist geschwärzt, auch Dokumente der Stufe 1", sagt Hable. BMF und FMA wehren sich gegen die Vorwürfe. "Völlig transparent ist alles umfasst, was im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes steht", so das BMF. "Die FMA hat keine einzige Information, die den vom Parlament beschlossenen Untersuchungsgegenstand betrifft, geschwärzt", sagt deren Sprecher Klaus Grubelnik. Allerdings müsse man Informationen, die andere Banken und nicht den Untersuchungsgegenstand betreffen, schwärzen. Laut Elmar Podgorschek (FPÖ) ist aber ein eigentlich öffentlicher Hypo-Geschäftsbericht aus dem Jahr 2009 geschwärzt. Kogler erklärt, dass auch Informationen zu Personen, die als Staatskommissäre im Gespräch waren, aber nicht zum Zug kamen, geschwärzt wurden.

Ausschussvorsitzende Doris Bures hat nun die Parlamentsdirektion beauftragt, bei den betroffenen Behörden bis nächste Woche eine Stellungnahme einzuholen, warum trotz neuer Verfahrensordnung geschwärzt wurde. Kommende Woche soll im Rahmen einer Fraktionsführersitzung auch geklärt werden, ob und in welchem Ausmaß eine Zeugenliste an die Medienvertreter übermittelt wird.

Schlechtes Zeugnis für Hypo-Management

Indes wurde Monika Hutter, die ehemalige stellvertretende Hypo-Staatskommissärin, zu ihrer Aufsichtstätigkeit in der damaligen Hypo Alpe Adria befragt. Sie war fast 16 Jahre lang tätig und damit Stellvertreterin der Staatskommissärinnen Sabine Kanduth-Kristen und Angelika Schlögel, die vergangene Woche befragt wurden. Auch sie hat zu keinem Zeitpunkt risikoreiche Kreditvergaben oder die horrenden Landeshaftungen beeinsprucht. "Die Kompetenzen eines Staatskommissärs sind sehr eingeschränkt" und würden sich nur auf die Aufsichtsratssitzungen beschränken.

Hutter stellt dem Kreditmanagement der Hypo ein schlechtes Zeugnis aus. So hat sie in einem Bericht Ende 2008 die Gewinnaussichten für das Jahr 2009 und das niedrige Eigenkapital kritisiert. Der damalige Hypo-Vorstand Tilo Berlin hatte noch ein Plus von 250 Millionen Euro prognostiziert. "Es hat sich damals abgezeichnet, dass man den Plan um 550 Millionen verfehlen wird", so Hutter. "Berlin hatte keinen Blick für makro-ökonomische Zusammenhänge. Er sagte, dort (am Balkan, Anm.) sind die Prognosen gut, weil es dort einen Bedarf gibt." Sie habe jedoch auf die schlechte volkswirtschaftliche Entwicklung und das damit zusammenhänge Kreditrisiko hingewiesen. Eine Reaktion auf ihren Bericht habe es weder von der FMA noch von der Nationalbank gegeben. Letztere hatte die Gewinnaussichten noch als "plausibel" bezeichnet, so Kogler.

Mangelnde Koordinationmit Aufsichtsbehörden

Den Vorwurf Hables, sie sei ihrer Kontrollaufgabe nicht entsprechend nachgekommen, weist Hutter zurück: "Es gab keinen Einspruch, weil es in Österreich nicht verboten ist, schlechte Geschäfte zu machen und unbesicherte Kredite zu vergeben. Es ist eine ökonomische Entscheidung der Bank, wie viel Risiko sie nimmt. Welcher Paragraf verbietet das?" Hutters Aussagen weisen auch auf einen mangelhaften Austausch mit den Aufsichtsbehörden hin. "Ich wusste nicht, dass die Verstaatlichung ansteht." Sie sei 2009 weder vom BMF, das sie bestellt hatte, noch von der FMA darüber informiert worden. Sie sei auf Weisung der Finanzmarktaufsicht zu einer entsprechenden Hypo-Hauptversammlung geschickt worden und "völlig im Unklaren" über die Geschehnisse gelassen worden.

Zur Frage Tamandls, ob es politische Interventionen seitens des damaligen Kärntner Landeschefs Jörg Haider gegeben habe, meinte sie: "Ich habe keine Interventionen wahrgenommen. Solche heiklen Dinge werden nie im Aufsichtsrat angesprochen. Was zwischen Eigentümer und Vorstand vorgeht, weiß niemand."