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Umfassende Neustrukturierung wäre notwendig. | BayernLB strebt Komplettübernahme des Instituts an. | Wien. Die Zukunft der Hypo Group Alpe Adria steht auf Messers Schneide: Am Montag treffen sich die Eigentümer der schwer angeschlagenen Kärntner Bank - Bayerische Landesbank, Grazer Wechselseitige und das Land Kärnten -, um über eine Kapitalerhöhung zu entscheiden. Insider sehen zwei Optionen: Entweder übernehmen die Bayern, die jetzt bereits 67 Prozent halten, das Institut komplett, oder es kommt zu einer Verstaatlichung. | Leitartikel: Kärnten hat ein Problem
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Eine wichtige Rolle bei dieser Entscheidung dürfte die Tatsache spielen, dass die Hypo - gut informierten Kreisen zufolge - offiziell nicht mehr als "gesunde", sondern als "notleidende" Bank gilt. Staatshilfe nach dem bisherigen Muster, wie sie die Hypo bereits Ende 2008 erhalten hat, wäre damit nicht mehr möglich. Die EU-Kommission akzeptiert Unterstützung für "notleidende" Institute nur, wenn dies dazu dient, eine möglichst reibungsfreie Schließung oder eine weitreichende Neustrukturierung zu ermöglichen. Beispiel hierfür ist die Kommunalkredit.
Im Finanzministerium wird betont, dass Hilfe für eine notleidende Bank nicht mit einer Verstaatlichung einhergehen müsse. Insider rechnen aber sehr wohl damit, dass Brüssel auf Mitspracherechte für den Staat bestehen würde. Bevor die Republik jedoch einen Minderheitsanteil übernimmt, so die Argumentation, würde sie der Einfachheit halber die Hypo wohl gleich komplett schlucken.
Wenig Begeisterung für eine derartige Lösung ist aus der Fimbag (vulgo: Banken-ÖIAG) zu hören, die die staatlichen Kapitalhilfen administriert: Dort versteht man sich als Treuhänder, angesichts einer "mangelnden Fortführungsperspektive" nach einer Verstaatlichung wäre für die Hypo jedoch ein Abwickler notwendig, hieß es am Freitag.
Ein letzter Kraftakt?
Ebenfalls keine Sympathie für eine Verstaatlichung lässt Finanzminister Josef Pröll erkennen. Obwohl die Hypo für mehrere Jahre Dividenden auf die vom Staat gezeichneten Partizipationsscheine (stimmrechtslose Wertpapiere) schuldig bleiben wird, will Pröll derzeit nicht sein Recht nutzen, diese in Aktien zu wandeln. Als realistischere Variante gilt demnach eine Komplettübernahme der Hypo durch die BayernLB.
Verliert diese ihre Österreich-Tochter, so wären die Verluste in ihrer Bilanz nämlich größer als die Kosten für die jetzige Kapitalerhöhung. Derzeit machen die Bayern bei der Hypo reinen Tisch: Sämtliche Geschäfte werden neu bewertet - nicht zuletzt ein Grund für den drohenden Jahresverlust von "deutlich" mehr als einer Milliarde Euro. Damit will man in München wohl sicherstellen, dass diese Kapitalerhöhung der letzte finanzielle Kraftakt zur Sicherung der Kärntner Hypo sein wird.
Dadurch dass die BayernLB selbst in der Vergangenheit unter dem Bankenrettungsschirm Zuflucht suchen musste, wird die EU die Sache wohl mit Argusaugen verfolgen.