"Ich bin ein Arbeiter im Hintergrund"

Schon zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hat Dolinschek zum Behindertengleichstellungsgesetz einen Sozialpartnergipfel einberufen, um Druck auf die zögerliche ÖVP auszuüben, wie er sagte. Obwohl bei diesem Treffen keine Einigung zwischen Behindertenverbänden und Wirtschaftsvertretern zustande gekommen ist, gibt es "doch eine sehr weite Annäherung". Dass die Wirtschaft naturgemäß andere Vorstellungen zu den Übergangsfristen bei baulichen Veränderungen, zur Möglichkeit einer Verbandsklage oder dem Diskriminierungsgesetz hat als die Behindertenvertreter, liegt auf der Hand. "Ich stehe auf der Seite der behinderten Menschen. Für den privaten muss dasselbe gelten wie für den öffentlichen Bereich", nimmt der Staatssekretär auch die Unternehmen in die Pflicht. Für bauliche Maßnahmen würden ohnehin zehn Jahre als Übergang eingeräumt.

Jedenfalls will der Staatssekretär das Behindertengleichstellungsgesetz noch vor dem Sommer in den Ministerrat bringen, sodass es im Herbst im Nationalrat beschlossen werden kann.

Im Budget 2006 sei die Behindertenmilliarde (in Schilling) wieder vorgesehen. Dolinschek appelliert hier an die Unternehmen Projekte einzureichen. Die Firmen erhalten einen Zuschuss.

Schwerarbeiter: Tätigkeit ist ausschlaggebend

Ein weiteres Projekt, das im Sozialministerium derzeit auf Schiene ist, ist die Schwerarbeiterregelung. Klar ist, dass sich Schwerarbeit künftig nicht durch den Beruf, sondern die Tätigkeit definieren soll, wobei man diese Tätigkeit im Schichtdienst 15 Jahre lang ausgübt haben muss, um in den Genuss der Schwerarbeiterregelung zu kommen. Ob es bei den von der Regierung geplanten fünf Prozent der Pensionsneuzugänge bleibt, weiß Dolinschek nicht. "Es werden nicht zu viele sein."

Haider bleibt treibende Kraft in der FPÖ

Ursula Haubner, die die Partei nun seit etwa einem halben Jahr führt, mache ihre Sache gut. Sie sei eine Mutterfigur und wirke durch ihre ruhige Ausstrahlung positiv auf die Partei ein. "Sie braucht aber jemanden, der die Speerspitze nach außen bildet." Und das sei Generalsekretär Uwe Scheuch. Dass durch dessen oft harschen Ton auch gegenüber der ÖVP Reibungsverluste mit dem Koalitionspartner anfallen, sieht Dolinschek nicht. Da müsse man nur auf die ÖVP-Bünde schauen. Auch von dort kämen häufig nicht sehr schmeichelhafte Wortmeldungen.

Die Partei-Neugründungsüberlegungen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider bewertet Dolinschek, der Haider aus Kärntner Zeiten sehr gut kennt, in erster Linie als Drohung an die eigenen Leute, die nicht so rasch mitziehen wollten. Eine Partei dürfe aber nicht stehen bleiben, "sie muss heute schneller reagieren". Haider selbst sei nach wie vor ganz wichtig in der FPÖ. Er könne "blendend verkaufen" und sei noch immer die "treibende Kraft".

Als Dolinschek am 23. Jänner von der FPÖ-Spitze gefragt wurde, ob er das Staatssekretariat von Haubner übernehmen wolle, hat sich der Kärntner aus St. Margareten im Rosental (Jörg Haiders Bärental ist ein Seitental des Rosentales, Anm.) eine viertel Stunde mit seiner Frau beraten und dann zugesagt. "Es war überraschend für mich, dass ich zum Staatssekretär berufen wurde", sagte der gelernte Werkzeugmacher am Freitag, an seinem 51. Geburtstag. Schließlich ist er sich dessen bewusst, dass er - obwohl schon lange in den vorderen Parlamentsreihen - häufig als Hinterbänkler bezeichnet wurde. Was Dolinschek nach 14 Jahren Tätigkeit im Parlament nichts ausmacht, denn ihm sei "die Hintergrundarbeit auf den Leib geschneidert gewesen".

Abgesichert hat sich Dolinschek nicht, als er sich zu 100 Prozent für die Politik entschieden hat. Er ist Ende 2001 als Technischer Angestellter der Firma Kostwein Precis, wo er neun Jahre lang Angestelltenbetriebsratsvorsitzender war, ausgeschieden.