"Ich bin krankhaft optimistisch"

Christine Marek: Ja, absolut. Derzeit darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern steuerfrei einen Betriebskindergarten zur Verfügung stellen, den er selbst betreiben muss. In einer so klein strukturierten Wirtschaft wie der österreichischen machen Betriebskindergärten aber oft keinen Sinn. Meine Idee ist, dass - analog zu Essensgutscheinen - der Arbeitgeber den Arbeitnehmern stattdessen auch bis zu einem gewissen Maximalbetrag pro Tag steuerfrei einen Zuschuss für Kinderbetreuung zahlen darf.

Ab wann könnte man ein solches Modell umsetzen?

Man erst einmal Berechnungen machen, was es kosten würde. Umsetzbar wäre das natürlich relativ schnell. Das Problem ist, dass es nicht im Regierungsübereinkommen steht. Ich werde prüfen, welche Modelle konsensfähig sind, und würde mir wünschen, dass wir es dann im Rahmen der Steuerreform unterbringen. Vorher sehe ich keine Chance.

Auf Ihrer Homepage haben Sie auch geschrieben, dass die nächste Regierung die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung im Programm haben muss. Nichts dergleichen findet sich im Regierungsübereinkommen. Hat die ÖVP hier versagt?

Beide Seiten haben erlebt, dass sie mit hundert Prozent an Wünschen in die Verhandlungen gegangen sind und nur ein gewisser Prozentsatz davon erfüllt werden konnte. So funktioniert Demokratie, so funktioniert Kompromiss. Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Forderung mit dem Koalitionspartner nicht umsetzbar war. Das heißt aber nicht, dass das Thema für alle Zeit vom Tisch ist. Die Forderung bleibt natürlich bestehen.

Thema Kombilohn: Dieser läuft seit einem Jahr und muss nun evaluiert werden. Soll das Modell Ihrer Meinung nach verlängert werden?

Ich möchte der Evaluierung nicht vorgreifen. Grundsätzlich glaube ich aber, dass der Kombilohn richtig ist, weil er Gruppen, die es am Arbeitsmarkt sehr schwer haben, die Chance auf einen Wiedereinstieg gibt.

Derzeit können den Kombilohn nur Langzeitarbeitslose unter 25 und ab 45 nutzen. Sollte das Modell für Problemgruppen leichter zugänglich gemacht werden?

Denkbar ist alles, man muss es nur genau prüfen. Der Kombilohn darf nicht zu einer billigen Subventionierung von Arbeitskräften für Arbeitgeber werden.

Das heißt, einen völlig freien Zugang zum Kombilohn schließen Sie aus.

Das ist für mich nicht denkbar.

Wie steht es mit dem Dienstleistungsscheck? Auch der wird, genau wie der Kombilohn, nur wenig genutzt. Von geschätzten 150.000 Schwarzarbeitern im Haushalt werden gerade einmal 2000 mit dem Scheck bezahlt.

2000 sind ja gar nicht so wenig. Das sind immerhin 2000, für die nun Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Für mich sind das alles kleine Schritte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Auch ich bin am Anfang dem Dienstleistungsscheck sehr skeptisch gegenüber gestanden. Es ist aber nicht so, dass das Projekt Unsummen verschlingt. Ich denke, es ist auf jeden Fall wert, fortgesetzt zu werden.

Das Regierungsprogramm sieht eine Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose vor. In welche Richtung könnte das gehen?

Betreuungspflichten werden immer berücksichtigt werden. Wo ich aber Spielraum sehe, ist bei der Erhöhung der Mobilität der Arbeitslosen.

Derzeit kann ein Arbeitsloser ein Jobangebot ablehnen, wenn die Wegzeit mehr als ein Viertel der Arbeitszeit beträgt. Wie kann man hier die Mobilität erhöhen? Entweder man schafft ein Kriterium, ab wann ein Arbeitsloser zur Annahme eines Jobs in ein anderes Bundesland umziehen muss, oder man erhöht die zumutbare Wegzeit.

Das wird auf Sozialpartnerebene zu diskutieren sein. Ich bin mir aber voll bewusst, dass das eine haarige Diskussion wird.

Sie sprechen die Sozialpartner an. An die delegiert man ja auch seit dem Jahr 2000 die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Woher nehmen Sie den Optimismus, dass diesmal etwas weitergeht?

Weil ich ein krankhaft optimistischer Mensch bin. Nur weil das in den letzten sieben Jahren nicht möglich war, heißt das nicht, dass es jetzt nicht möglich ist. Die große Koalition ist hier sicher hilfreich.