"Ich bin nicht da, um Rache zu üben"

Wien. Neun Verletzte, 20 Festnahmen, ein Sachschaden in der Höhe Tausender Euros und ein viel beachteter Strafprozess gegen einen deutschen Demonstranten. Das war die Bilanz der Ausschreitungen rund um den Akademikerball vergangenes Jahr. Nächste Woche Freitag findet der von der FPÖ veranstaltete Ball wieder in der Hofburg statt. Rund 6000 Demonstranten werden erwartet. Etwa 2500 Polizeibeamte sollen rund um die Veranstaltung im Einsatz sein. Sie standen vergangenes Jahr besonders im Kreuzfeuer der Kritik. Von Polizeifolter und Polizeigewalt war die Rede. Einige forderten den Rücktritt des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" listet Pürstl nun die Ergebnisse des internen Evaluierungsberichts auf und erläutert, was dieses Jahr rund um den Akademikerball besser gemacht werden soll. Außerdem erklärt er, mit welchem Bedrohungsszenario derzeit angesichts der Demonstration von "PEGIDA - Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", die am 2. Februar in Wien stattfinden soll, zu rechnen ist.

Wiener Zeitung: Nach den Ausschreitungen nach dem Akademikerball versprach die Polizei eine interne Aufarbeitung. Zu welchen Ergebnissen sind Sie in diesem Evaluierungsbericht gekommen?

Gerhard Pürstl: Der polizeiliche Einsatz hat wesentliche Ziele erreicht. Wir haben es jedenfalls geschafft, dass der Zutritt der Besucher zum Ball gewährleistet ist und niemand verletzt wurde. Dass sich gewisse Splittergruppen aus der Menge gelöst haben und an diversen Örtlichkeiten wahllos Sachbeschädigungen angerichtet haben, war auch für uns eine neue Situation. Darauf müssen wir uns einstellen, aber das war es im Prinzip.

Wurde im Bericht angemerkt, dass die Polizei unverhältnismäßig Gewalt angewendet haben soll?

Die Evaluierung hat keine Ergebnisse in diese Richtung gebracht. Von dutzenden Verletzten durch Tränengas und Polizeifolter war die Rede. Es hat sich herausgestellt, dass null passiert ist, also kein schuldhaftes Verhalten vorliegt.

In der parlamentarischen Anfragebeantwortung von Juni 2014 wurde aber festgehalten, dass die Polizeibeamten 21 Mal Pfefferspray eingesetzt haben, 18 Mal Schlagstöcke und 9 Mal "Körperkraft."

Wenn Polizisten mit Eisenstangen attackiert werden und sich selbst schützen müssen, ist klar, dass auch Körperkraft und zum Beispiel der Pfefferspray eingesetzt wird.

Unmittelbar nach den Ausschreitungen sollen Sie in einem Ö1-Interview gesagt haben, die Polizei sei zu defensiv vorgegangen, und es habe sich die Frage gestellt, ob man den Gewalttaten entschiedener mit Waffengebrauch hätte entgegentreten müssen. Deeskalierend klang das für viele nicht.

Das habe ich so nicht gesagt. Das ist so hineininterpretiert worden. Ich habe im Interview gesagt, dass man prüfen muss, ob man zu defensiv eingeschritten ist oder nicht, weil in der Öffentlichkeit auch die Meinung aufgekommen ist: Wieso greift die Polizei nicht mit aller Gewalt gegen Randalierer durch. Man muss sich immer die Frage stellen, hätte die Polizei das besser in den Griff kriegen können durch besseres konsequenteres Handeln.

Der Kriminalsoziologie Reinhard Kreissl hat im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" den Vorwurf erhoben, die heimische Polizei könne politischen Protest nicht anders als mit einer Bürgerkriegsstrategie bewältigen. Stimmt das?

Das ist eine sehr eingeschränkte Betrachtungsweise. Die Philosophie, den Dialog zu führen und zu deeskalieren, ist in Österreich jahrelang geübt und Usus. In der Polizeiarbeit ist man mit Situationen konfrontiert, in denen man aber nicht immer nett sein kann. Das geht nicht. Die Polizei muss mit dem Gegenüber einen Dialog führen und die Situation deeskalieren. Aber wenn das alles zu nichts führt, muss die Polizei die Rechte der Bürger durchsetzen und das, was in den Gesetzen vorgeschrieben ist, - und zwar dann, wenn Schaufenster eingeschlagen werden. Dann gibt es keinen Dialog mehr, weil es dann darum geht, die Straftäter dingfest zu machen.

Das Gros der verantwortlichen Gewalttäter ist auf freiem Fuß. Es kam zu zwei Verurteilungen. Ist das für Sie unbefriedigend?

Mir verschafft es überhaupt keine Befriedigung, dass jemand verurteilt wurde. Ich bin auch nicht da, um Rache zu üben. Letztlich ist einer der Rädelsführer wegen Landfriedensbruch verurteilt worden, weil es gelungen ist, ihn dingfest zu machen.

Sie sprechen von Josef S., dessen Prozess aufgrund der dünnen Beweislage und widersprüchlichen Zeugenaussagen als höchst umstritten galt.

Ich denke, dass sich ein unabhängiges Schöffengericht sehr genau über die Lage informiert und nicht leichtfertig ein Urteil spricht.

Was will die Polizei dieses Jahr besser machen?

Erstens wollen wir eine verbesserte Kommunikation. Wir wollen ganz klar vermitteln: Die Polizei ist nicht dazu da, links oder rechts zu schützen, sondern darauf zu schauen, dass niemand in der Stadt Schaden erfährt. Zweitens möchten wir in Minutenschnelle auf Twitter informieren, was wo wie warum gerade passiert. So können wir Falschmeldungen und Gerüchten vorbeugen und sofort Ängste aus der Masse nehmen. Die dritte Säule sind taktische Dinge, die ich hier nicht preisgeben kann.

Ist die Situation dieses Jahr angesichts der ersten Pegida-Demonstration am 2. Februar angespannter als im Vorjahr? In Dresden wurde die Veranstaltung kürzlich aufgrund einer konkreten Gefahr abgesagt.

Wenn nichts Kriminelles angekündigt wird oder etwas, das die Sicherheit in der Stadt gefährden könnte, gibt es keinen Grund für uns, das zu untersagen.

Bei welchem Szenario müssten Sie absagen?

Bei uns ist die Judikatur ganz klar: Drohungen von außen berechtigen die Behörde noch nicht, eine Versammlung zu untersagen, weil es sonst jeder von außen in der Hand hätte, eine Versammlung zu sprengen. Die Bedrohung müsste von der Versammlung selbst ausgehen oder es finden zwei Versammlungen statt, die aufeinander krachen und es der Polizei nicht möglich ist, im Vorhinein für Ordnung zu sorgen. Dann müsste man aber beide Veranstaltungen untersagen.

Waren Sie je als Zivilist auf einer Demo?

Ja, das war Anfang der 80er Jahre auf einer Pro-Bundesheer-Demo. Ich war damals gerade Milizsoldat und es war noch die Zeit des Kalten Krieges.

Was würde Sie heute auf die Straße bringen?

Nichts. Als Polizeipräsident ist man in einer Funktion, in der man sich neutral verhalten muss.