"Ich bin nicht korrupt"

Von Nina Flori

Politik

Den Vorwurf, zugunsten von EADS gehandelt zu haben, wies Norbert Darabos entschieden zurück.


Wien. Norbert Darabos wurde im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag gehörig in die Mangel genommen. Denn der von dem ehemaligen Verteidigungsminister im Jahr 2007 abgeschlossene Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller EADS lässt bis heute viele Fragen offen. Allen voran, warum Darabos den umstrittenen Vergleich überhaupt abgeschlossen und nicht versucht hat, aus dem Vertrag auszusteigen. Darabos gab wiederholt an, seine Entscheidung auf das Gutachten des Juristen und Professors für Zivilrecht, Helmut Koziol, gestützt zu haben.

In dessen rechtlicher Einschätzung wäre ein Ausstieg kaum oder nur mit sehr vielen Nachteilen für die Republik möglich gewesen. "Ich habe einen grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau geerbt", sagte Darabos, jetzt burgenländischer Landesrat. Warum man im Ausschuss "das Pferd nun von hinten aufzäumt" und den Vergleich vor dem eigentlichen Vertrag behandle, verstehe er nicht. "Ich glaube, es war ein guter Vergleich", betonte Darabos. Er blieb dabei, insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Republik eingespart zu haben. "Wenn ich mir die Medienberichte anschaue, könnte es jedoch auch sein, dass ich damals getäuscht wurde", fügte er hinzu.

FehlendeVerhandlungsunterlagen

Zudem habe er sich "in seinem Bemühen, für die Republik Österreich Geld zurückzuholen", sowohl vom Koalitionspartner ÖVP als auch von der Justiz nicht ausreichend unterstützt gefühlt. Dass er während der Gespräche mit Eurofighter auf die Unterstützung des Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, verzichtete, erklärte Darabos damit, dass sich der damalige Eurofighter-Chef, Aloysius Rauen, und er ausgemacht hätten, auf "CEO-Ebene" zu verhandeln. Peschorn, der am Mittwoch im Untersuchungsausschuss befragt wurde, hatte angegeben, von "Parallelverhandlungen" erfahren zu haben und schließlich von Darabos’ Kabinettschef telefonisch darüber informiert worden zu sein, dass EADS seine weitere Teilnahme an Gesprächen ablehne. Dies bestritt Darabos, es sei keine Ausladung Peschorns erfolgt, so der ehemalige Minister. Peschorn sei von Beginn an eingebunden gewesen, er habe ihm auch Koziol als Gutachter empfohlen. Für Unverständnis bei den fragenden Abgeordneten sorgte die Tatsache, dass es zu den Verhandlungen mit EADS keinerlei Unterlagen gibt.

Weder der Inhalt von Gesprächen noch den Verhandlungen zugrunde liegende Berechnungen wurden schriftlich festgehalten. Eine Erklärung dafür blieb Darabos schuldig. Auch die Abbestellungskosten in Höhe von 57 Millionen Euro und deren Zusammensetzung konnte er nicht erklären. In der Befragung von Leopold Steinbichler vom Team Stronach, wurde Darabos schließlich emotional. "Vielleicht habe ich Fehler gemacht. Aber ich bin nicht korrupt", sagte er sichtlich ungehalten. Diese Art der Befragung gehe an seine Substanz. Er könne ausschließen, dass an die SPÖ Geld geflossen sei.

Rätselratenum Flugticket nach Paris

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz legte schließlich ein Dokument vor, wonach ein Flugticket für Koziol zu den Abschlussverhandlungen nach Paris mit Eurofighter mit der Kreditkarte von Erwin Jeloschek, einst Leiter der Taskforce Luftraumüberwachung, bezahlt worden sei. Dies sei nötig gewesen, da die Reise extrem kurzfristig angesetzt gewesen sei, argumentierte Pilz. Seine These: "Eurofighter konnte nicht rechtzeitig liefern und musste, bevor der damalige U-Ausschuss einen Grund für einen Ausstieg aus dem Vertrag findet, einen Vergleich schließen."

Dieser Argumentation schloss sich der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz an: "Eurofighter ist der Angstschweiß auf der Stirn gestanden. Wären die Lieferschwierigkeiten ans Licht gekommen, hätte das dem Ruf des Unternehmens weltweit geschadet", sagte er im Anschluss der Befragung zur "Wiener Zeitung".

Darabos sei "naiv und dilettantisch" in die Verhandlungen gegangen und dem gesamten Unterfangen politisch nicht gewachsen gewesen. Dass er der Republik wissentlich schaden wollte, glaubt Rosenkranz jedoch nicht. Auch die Frage, warum Darabos sich nur auf den rechtlichen Beistand Koziols verließ, der ein "Theoretiker und kein erfahrener Verhandler" sei und keine anderen Berater hinzuzog, beschäftigte die Abgeordneten. Darabos begründete dies damit, dass Koziol "der Beste" gewesen sei.

Am Freitagfolgen Meinhart und Hofer

Koziol selbst stand dem Ausschuss am Nachmittag Rede und Antwort. Er betonte gleich zu Beginn, dass es keine Einflussnahme auf die Richtung des Gutachtens gegeben habe. Koziol sieht den Abschluss des Vergleichs mit EADS nach wie vor als beste Lösung. Denn die vertragliche Möglichkeit eines Ausstiegs wäre seiner Ansicht nach fast so teuer gekommen wie die vollständige Anschaffung der Flugzeuge.

Am Freitag sind der EADS-Berater Lukas Meinhart, dessen Naheverhältnis zu Koziol wiederholt thematisiert wurde, und Karl Hofer, Mitglied der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, im Ausschuss geladen. Der frühere Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, hatte abgesagt. Norbert Darabos könnte aufgrund einiger offener Fragen eine zweite Einladung in den Untersuchungsausschuss erhalten.