"Ich brauche ja noch was vom Landeshauptmann"

Wien/St.Pölten. In der Causa rund um die mit Spenden und öffentlichen Fördergeldern gespeiste Privatstiftung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) legen die Grünen nun nach. Die Konstruktion um die gemeinnützige "Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung" sei nicht nur nicht gemeinnützig, auch lägen aus Sicht der Grünen klare Verstöße gegen das Landeskulturförderungsgesetz vor. Das berichteten die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser und die Chefin der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, am Freitagvormittag vor Journalisten.

Bereits 2009 hatte Krismer den Fall mittels einer parlamentarischen Anfrage an Pröll ins Rollen gebracht. Am Mittwoch veröffentlichte die Wochenzeitung "Falter" Informationen aus den Sitzungsbögen der niederösterreichischen Landesregierung, denen zu Folge jedes Jahr, zuletzt am 20. Dezember 2016, 150.000 Euro an Subventionen für Prölls Privatstiftung bewilligt worden sind - zunächst vom damaligen ÖVP-Finanzlandesrat und jetzigen Innenminister Wolfgang Sobotka, dann von seiner Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner.

Grüne: keine Gemeinnützigkeit

Insgesamt 1,35 Millionen Euro an Subventionen, so der "Falter", seien in den vergangenen neun Jahren vom Land Niederösterreich für Prölls Stiftung beantragt und bewilligt worden. Davon seien 300.000 Euro bereits in die Stiftung übertragen worden, 1,05 Millionen Euro würden noch immer auf Landeskonten liegen.

Die Grünen orten gleich in mehreren Punkten einen eindeutigen Rechtsbruch. Ein gemeinnütziger Zweck der Konstruktion um die Privatstiftung sei nicht gegeben, da dafür Auszahlungen "in regelmäßigen Abständen" nötig seien. Laut Moser habe es aber "bis jetzt keine Ausschüttungen" gegeben. Moser: "Reines Ansparen ist keine Gemeinnützigkeit." Auch nur über drei Jahre Ansparungen zu tätigen und erst dann Ausschüttungen zu tätigen, sei bereits "an der Grenze der finanzrechtlichen Gemeinnützigkeit", so die Grünen-Abgeordnete, die auch einen Verstoß gegen die Bundesabgabenordnung ortet.

Das niederösterreichische Kulturförderungsgesetz sehe zudem vor, dass die überwiesenen Summen im jährlichen Kulturbericht des Landes ausgewiesen werden müssen. Da dies nicht der Fall sei, liege alleine deshalb schon ein Verstoß vor, ist Moser überzeugt. Zudem sei die Akademie zur Förderung ländlicher Kultur, die angeblich mit Mitteln der Stiftung errichtet werden soll, laut Moser "bis jetzt ein Phantom". Weder liege ein Antrag der Landesregierung vor, dass es so ein Projekt geben soll, noch existiere ein Ansparplan. Moser: "Der Projektplan muss Grundlage sein für die Überweisung von jährlichen Fördersummen."

Systematische Abhängigkeit?

Helga Krismer sprach am Freitag von einem "Milieu, in dem sonderbare Dinge passieren" sowie von einem "kranken System". Krismer deutet an, dass auch Politiker anderer Parteien als der ÖVP, ja die Landesregierung selbst, in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Erwin Pröll stehen könnten. Sie habe die Mitglieder der (proporzmäßig) besetzten Landesregierung gebeten, ihre Unterschrift unter eine Einladung an Pröll zu setzen, die Stiftungs-Causa im Landtag zu diskutieren. Einige der Gefragten hätten mit der Begründung abgelehnt: "Das musst Du verstehen, ich brauche ja noch was vom Landeshauptmann."

Erwin Prölls Sprecher Peter Kirchweger reagierte am Freitag prompt auf die Vorwürfe der Grünen: Die Förderungen seien nicht nach dem Kulturfördergesetz zu bewerten, sondern nach den allgemeinen Förderrichtlinien des Landes. Für die nächste Landtagssitzung am 26. Jänner haben die Grünen einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde eingebracht. Damit diese abgehalten wird, brauchen die Grünen allerdings noch die Stimmen von zwei weiteren Abgeordneten. Die FPÖ winkte am Freitag ab, für die SPÖ erklärte Landtagsfraktionssprecher Andreas Fiala, man werde kommende Woche im Klub beraten und dann eine Entscheidung treffen.