"Ich bremse nicht bei der Steuerreform, ich bremse beim Zeitpunkt"

Wien. Einen Neustart versprach Finanzminister Hans Jörg Schelling (60) am Mittwoch bei einem Pressefrühstück. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Probleme schnell lösen." Das bedeute, dass Entscheidungen rasch getroffen werden müssten. "Die Menschen werden es uns nicht verzeihen, wenn etwas angekündigt wird und nichts passiert."

"Das Budget 2014 hält"

Zu seinem ersten größeren Medienauftritt brachte der neue Finanzminister eine gute Nachricht mit: "Das Budget 2014 hält." Das habe er noch am Morgen von seinen Experten im Haus berechnen lassen. Gründe dafür sind: Die Einnahmen im ersten Halbjahr waren gut, Maßnahmen greifen, der Budgetvollzug der Ministerien ist diszipliniert. "Auf Kurs" sieht Schelling übrigens auch das Steuerabkommen mit der Schweiz, obwohl es statt der ursprünglich erwarteten Milliarde erst 738,3 Millionen Euro gebracht hat. "Wir gehen davon aus, dass da noch einiges hereinkommt."

Auch das bereits beschlossene Budget für 2015 könnte halten. "Die Eintrübung der Konjunktur auf das, was jetzt prognostiziert ist, würde noch zu verkraften sein." Schelling deutete aber auch an, dass das bei weiteren Verschlechterungen das strukturelle Nulldefizit - also 0,45 Prozent Defizit gemessen am BIP - "möglicherweise nicht erreicht wird". Da von einem groben Wirtschaftseinbruch die gesamte EU betroffen sein würde, könne es auch sein, dass die EU-Kommission ihre Vorgaben noch revidiere. Dazu gebe es aber noch keine konkreten Aussagen aus Brüssel. Zum Dauerthema sagte Schelling: "Ich bremse nicht bei der Steuerreform, ich bremse beim Zeitpunkt." Aber auch da lenkte er ein, eine Steuerreform wäre auch schon 2015 möglich, wenn die Konjunktur passe und es dazu eine Gegenfinanzierung gebe.

Grundsätzlich will Schelling bei der Steuerreform den Eingangssteuersatz senken, um die mittleren Einkommen zu entlasten. Von den Experten im Ministerium würden dafür nun alle Vorschläge seriös durchgerechnet. Dazu zählen auch die Streichung von Ausnahmen sowie ein integrierter Lohnsteuer- und Sozialversicherungstarif.

Nicht festlegen wollte sich Schelling auf das mögliche Volumen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte am Dienstag von sieben bis zehn Milliarden Euro gesprochen, die SPÖ hatte ursprünglich zumindest vier Milliarden Euro angepeilt. Schelling will die Vorarbeiten der Experten bis Jahresende abschließen. Die politische Einigung soll im März 2015 erfolgen.

"Kenne mich nur als Hans Jörg"

Der neue Chef im Finanzministerium ging auch auf private Fragen ein, etwa, warum er seinen Namen geändert habe. "Ich kenne mich nur als Hans Jörg" , sagte er. In seiner Geburtsurkunde stehe zwar Johann Georg, aber als Kind wurde er eben Hans Jörg gerufen, erklärte er den Unterschied zwischen amtlicher Bescheinigung und Rufnamen.

Der Wahlniederösterreicher - er lebt seit 1981 in St. Pölten- und gebürtige Vorarlberger bestätigte, dass er vor seiner Entscheidung, dem Ruf ins Finanzministerium zu folgen, auch mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll telefoniert habe, wie er überhaupt mehrere Meinungen eingeholt habe, auch jene von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Natürlich habe seine Frau keine Freude gehabt, aber sie stehe hinter ihm. Sein Lebensplan habe anders ausgesehen. "Die Erwartung war, ich lasse die semipolitischen Funktionen auslaufen und werde ein knorriger Weinbauer." Entscheidend sei aber gewesen, dass er sich die Frage "Traue ich mir diese Aufgabe zu", mit einem Ja beantwortet habe.