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"Ich fühle mich nicht belästigt"

Von Peter Wötzl

Politik

Bildungskonzept soll noch im Frühjahr fixiert werden. | Mittlere Reife: Mit Bildungsstandards statt einer Prüfung? | Wien. An der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen hält SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann weiter fest. Das machte er am Dienstag auch im Pressefoyer nach dem Ministerrat klar. Ob es sich noch in dieser Legislaturperiode ausgehen wird? "Ich schließe nie aus, Erfolg zu haben. Es wird immer einen nächsten Schritt geben", so Faymann. Realistischerweise wird es sich aber in dieser Konstellation eher nicht mehr ausgehen. Faymann weiß das auch und dankte dafür schon einmal vorsorglich, dass sich die ÖVP durch den Wegfall der 10-Prozent-Klausel für die neue Mittlelschule ein Stück auf die SPÖ zu bewegt habe.

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Keine Belästigung wiederum ist das Thema "gemeinsame Schule" für Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll: "Ich fühle mich nicht belästigt von anderen politischen Meinungen", so Pröll auf eine entsprechende Journalistenfrage. Er machte aber gleichzeitig klar, dass die Volkspartei die flächendeckende neue Mittelschule nur deshalb ermöglicht, weil im Gegenzug das Gymnasium als Unterstufenform abgesichert wird. Pröll: "Das ermöglicht eine koalitionäre Lösung."

Trotz der bildungspolitischen Unterschiede und offenen Gräben gaben sich Faymann und Pröll dennoch optimistisch, im Frühjahr ein gemeinsames Bildungskonzept auf den Weg zu bringen. Selbst beim jüngsten Streitthema Mittlere Reife könnte es einen Kompromiss geben. Unterrichtsministerin Claudia Schmied verwies am Dienstag darauf, dass in der achten Schulstufe ohnehin die Einführung von Bildungsstandards geplant sei, diese könnten dann vielleicht mit dem Wunsch der ÖVP nach einer Mittleren Reife verbunden werden.

Zusätzliche Hürden, etwa durch eine standardisierte Prüfung, die über einen Aufstieg in die AHS-Oberstufe entscheiden soll, lehnt Schmied weiter ab. Auch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl betonte gestern, dass aus ihrer Sicht nicht eine einzige Prüfung nach acht Jahren entscheiden solle. Dass es darüber Unstimmigkeiten innerhalb der ÖVP gebe, wies sie zurück.

Wie geht es weiter? Schmied und Karl wollen jetzt rasch Gespräche über ein Bildungskonzept in Gang bringen. Dabei geht es laut Schmied unter anderem um einen Ausbau der Ganztagsschule und die Schaffung "vieler neuer Mittelschulen". Das gemeinsame Bildungspapier von SPÖ und ÖVP soll auch eine neue Zugangsregelung für Universitäten enthalten und Sprachförderungen im Kindergarten miteinbeziehen. Ebenso sollen Ende Jänner die Verhandlungen zu einem neuen Lehrer-Dienstrecht beginnen.

Auch bei einem anderen Streitthema scheint etwas in Bewegung zu kommen. Nachdem Faymann, der ja für das Wahljahr 2013 eine Steuerreform plant, die im Regierungsprogramm vereinbarte Steuerreformkommission jetzt auch tatsächlich mit Leben erfüllen will, reagierte gestern auch Pröll.

Steuersystem sollvereinfacht werden

Er wolle die Einkommenssteuer-Gesetze durchforsten und einfacher und prägnanter machen, erklärte der Vizekanzler. In welchem Gremium dies geschehen soll, ließ er jedoch offen. Aufgenommen werden soll die Arbeit jedenfalls noch in diesem Jahr.

Nach heftiger Kritik an den geplanten Kürzungen bei der staatlichen Entwicklungshilfe hat Pröll im Übrigen zusätzliche Mittel für fünf internationale Finanzinstitutionen (unter anderem für die Afrikanische Entwicklungsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) angekündigt. In den kommenden Jahren werde Österreich 81 Millionen Euro an direkten Zahlungen sowie Haftungen in der Höhe von 846 Millionen Euro leisten. Pröll kündigte außerdem an, dass er im Mai an der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank in Hanoi teilnehmen wird.